SPD: Lars Klingbeil wirbt vor Mitgliedervotum zu Gunsten von Schwarz-Rot

SPD-Chef Lars Klingbeil hat trotz wachsenden Unmuts innerhalb der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union an das staatstragende Verständnis seiner Partei appelliert. Angesichts mehrerer Krisen sei Stabilität besonders wichtig: Der Ukrainekrieg, die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und die AfD im Inland bedrohten Wohlstand und Frieden, sagte Klingbeil bei einer Diskussionsveranstaltung in Hannover. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen geht es darum, die Frage zu beantworten, ob wir es hinbekommen, eine stabile Regierung in diesem Land zu bilden.“

Deutschland habe als stärkstes Land in Europa eine große Verantwortung, sagte Klingbeil weiter. „Und das ist verdammt noch mal die Aufgabe, die wir gerade haben.“ Zugleich zeigte der Parteichef Verständnis für Unzufriedenheit innerhalb der SPD über die Inhalte des Koalitionsvertrags: „Ich will es für mich klar sagen, ja, SPD pur ist was anderes“, sagte Klingbeil, nachdem die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jusos, ihre Ablehnung der Koalition bekundete. „Aber ich finde, wir haben gute Kompromisse gemacht.“ 

Lob für Koalitionsvertrag und Warnung vor dem Scheitern

So verwies Klingbeil auf die migrationspolitischen Inhalte des Vertrags, bei denen die Grenzen der SPD nicht überschritten worden seien. „Ein großer Erfolg“ sei zudem das gleich zu Beginn der Gespräche mit der Union beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. 

Auch Klingbeils Amtskollegin Saskia Esken verwies auf Erfolge der SPD bei den Verhandlungen: Das Ergebnis könne sich „sehen lassen“, sagte sie mit Blick auf die Absicherung des derzeitigen Rentenniveaus bis 2031 und des anvisierten Mindestlohns von 15 Euro im kommenden Jahr.

Klingbeil warnte zudem indirekt vor einer künftigen Regierungsbeteiligung der AfD, sollte die SPD keine Regierung mit der Union bilden und in dieser Regierung nicht erfolgreich sein: „Wenn wir das jetzt verbocken“, sagte der SPD-Chef, „wer weiß, was das für die Bundestagswahl 2029 oder 2033 in diesem Land bedeutet.“  

Die SPD lässt ab Dienstag ihre fast 360.000 Mitglieder über die Regierungsbildung abstimmen. Die Mitgliederbefragung läuft bis zum 29. April, einen Tag darauf soll das Ergebnis feststehen. Wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, ist deren Ausgang bindend für die Parteispitze. Die Ablehnung der Jusos kann dabei ein gewichtiger Faktor sein, da fast ein Fünftel der Parteimitglieder der Nachwuchsorganisation angehört. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte am Montagmorgen deren Chef Philipp Türmer und verlangte „deutliche Nachbesserungen“ im Vertragstext.