Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Überzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post auf die Frage nach personellen Konsequenzen für den Fall, dass die SPD bei der Europawahl schlecht abschneidet.
Die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten soll jedoch erst im Sommer 2025 erfolgen, hatte Generalsekretär Kevin Kühnert kürzlich angekündigt. Kühnert hatte den späten Termin im stern damit begründet, dass er „die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf trimmen“ wolle, dass „das Regieren darunter leidet“. Da bei der SPD „personelle Klarheit“ herrsche, sei das problemlos möglich, sagte Kühnert mit Blick auf Scholz.
In aktuellen Umfragen zur Europawahl am 9. Juni ist die SPD nur etwa halb so stark wie die Union und ungefähr auf Augenhöhe mit den Grünen und der AfD. Klingbeil verteidigte die Tatsache, dass Scholz auf SPD-Plakaten zur Europawahl mit dem Begriff „Frieden“ wirbt. „Da gibt es keinen Widerspruch. Frieden kann es in der Ukraine nur geben, wenn Putin mit seinem Vernichtungskrieg nicht vorankommt und die Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.“
SPD verteidigt Wahlkampf mit Friedensbegriff
Für den Frieden in der Ukraine sind laut Klingbeil weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und begleitende diplomatische Bemühungen notwendig. Die SPD lasse sich den Friedensbegriff nicht „von den Populisten von BSW und AfD wegnehmen“, sagte Klingbeil der Zeitung. „Die meinen mit Frieden eine Unterwerfung vor Putin. Unser Friedensbegriff steht für Freiheit statt Unterdrückung.“
Klingbeil wandte sich zugleich gegen Verzögerungen beim Bundeshaushalt für 2025 aufgrund der schwierigen Verhandlungen dazu in der Ampelkoalition. „Das ist meine klare Erwartung an die Koalition. Der Haushalt muss bis zum Sommer stehen. Die Abgeordneten brauchen bis Anfang Juli das fertige Konzept der Bundesregierung, um es in der Sommerpause in Ruhe prüfen zu können“, sagte der SPD-Chef.
Geplant ist, dass das Kabinett den Etat am 3. Juli beschließt und dann dem Parlament zuleitet. „Ich stelle nüchtern fest, dass die Finanzlücke so groß ist, dass sie mit Einsparungen nicht auszugleichen ist“, sagte Klingbeil mit Blick auf das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Laut Klingbeil brauche es daher „kreative Ansätze“. Die SPD dringt auf eine Reform der Schuldenbremse, die die Möglichkeiten des Staates zur Schuldenaufnahme stark beschränkt.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Überzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post auf die Frage nach personellen Konsequenzen für den Fall, dass die SPD bei der Europawahl schlecht abschneidet.
Die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten soll jedoch erst im Sommer 2025 erfolgen, hatte Generalsekretär Kevin Kühnert kürzlich angekündigt. Kühnert hatte den späten Termin im stern damit begründet, dass er „die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf trimmen“ wolle, dass „das Regieren darunter leidet“. Da bei der SPD „personelle Klarheit“ herrsche, sei das problemlos möglich, sagte Kühnert mit Blick auf Scholz.