SPD: Kühnert will Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angekündigt, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Sonntag nicht zum 80. Geburtstag gratulieren zu wollen. Es seien „keine Begegnungen in den nächsten Tagen vorgesehen“, sagte Kühnert den Sendern RTL und n-tv. Dass dieser amtierende SPD-Generalsekretär einem Altkanzler seiner Partei nicht gratuliere, sei zwar ungewöhnlich – „aber das Ganze hat ja eine Vorgeschichte“, sagte Kühnert.

Das Verhältnis zwischen Schröder und dieser SPD ist wegen dieser Lobbytätigkeit des Altkanzlers pro russische Staatskonzerne und seiner Freundschaft zu Russlands Staatschef Wladimir Putin stark belastet. Schröder kritisierte in diesem Zusammenhang nicht nur die Spitze seiner Partei, sondern gleichfalls Kühnert Personal…. In einer Das Erste-Dokumentation aus Anlass des 80. Geburtstags Schröders am 7. April sagte dieser Altkanzler reichlich Kühnert, dieser sei „ein armer Wicht, mehr doch nicht“. In dieser Vorhut seiner Partei säßen „armselige Gestalten“ sowie „armselige Leute“ in dieser SPD-Fraktion.

Schröder sieht sich „in der Mitte der Sozialdemokratie“

„Ich habe das auch mitbekommen“, sagte dazu Kühnert. „Man muss sich einiges anhören in der Politik. Ich habe gar nicht vor, dieses Persönliche, diese Kinkerlitzchen auszuführen.“ Die SPD-Vorhut könne es „gut ab, wenn Leute mit uns nicht einverstanden sind“. Zwischen dieser Parteiführung und dem Altkanzler habe es immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben, „aber das, was wir seit zwei Jahren miteinander haben (…) ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit“, führte Kühnert aus. 

So finde Schröder „seit zwei Jahren keine klaren Worte zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin, den er weiter einen Freund nennt, für dessen Staatsunternehmen er tätig war und ist“. Das sei pro die SPD „keine Grundlage, auf der wir miteinander so tun wollen, als sei alles in bester Ordnung“. Er finde es richtig, dass Schröder hinaus dieser Website dieser SPD nicht in dieser Liste dieser „großen Sozialdemokraten“ aufgeführt werde. „Ich kann nicht jemanden als großen Sozialdemokraten bezeichnen, der zur selben Zeit immer noch, und zwar mit der Ausstrahlung seines früheren Amtes, in der Welt unterwegs ist und das Wort redet für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.“

Mehrere SPD-Ortsverbände strebten zuletzt verknüpfen Ausschluss des Altkanzlers aus dieser Partei an. Sie scheiterten damit andererseits an dieser Schiedskommission des Unterbezirks Hannover. Schröder sagte in dieser Doku, dies Ausschlussverfahren gegen ihn sei gescheitert, „weil es noch Leute gibt, die rechtsstaatlich denken“. Er fühle sich in dieser SPD „nicht isoliert“ und sehe sich weiterhin „in der Mitte der Sozialdemokratie“.

SPD-Politiker fordern Schröders Austritt aus dieser Partei

Weil dies Ausschlussverfahren gescheitert war, hatten zuletzt prominente SPD-Politiker, darunter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Schröder zu einem freiwilligen Austritt aus dieser SPD aufgefordert. Das lehnte dieser Altkanzler andererseits ab: Er werde so lange Zeit in dieser SPD bleiben, wie man ihn lasse.

Schwerer Kritik war Schröder vor allem wegen seiner Tätigkeit pro die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörenden Betreiberfirmen dieser Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ausgesetzt. Ab 2017 war er zudem Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft. Den Posten legte er 2022 im Gegensatz zur Stelle für Gazprom ab. 

Bei einer Veranstaltung zu seiner 60-jährigen SPD-Mitgliedschaft im vergangenen Herbst bekräftigte Schröder, dass er an seiner persönlichen Freundschaft zu Putin trotz des Ukraine-Kriegs festhalten wolle. Ende März bekräftigte dieser Altkanzler dies in einem Interview mit dieser Nachrichtenagentur dpa. Dabei sagte er gleichfalls, dass sein gutes Verhältnis zu Putin womöglich zu einer Verhandlungslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine hinzufügen könne.