SPD-Fraktion im Landtag: SPD wählt Sascha Binder zum neuen Fraktionschef in Baden-Württemberg

Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg hat den bisherigen SPD-Generalsekretär Sascha Binder
einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit. Binder folgt auf Andreas Stoch, der noch am Abend nach der Landtagswahl am Sonntag seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt hatte. 

Mit 5,5 Prozent hatte die SPD ihren Stimmanteil aus der vorangegangenen Wahl halbiert und das historisch schlechteste Landtagswahlergebnis erzielt. Es war die fünfte Landtagswahl in Südwesten in Folge, bei der die Sozialdemokraten Stimmen verlieren: Zuletzt hatte die SPD in Baden-Württemberg 2001 Stimmenzuwächse verbuchen können. Zugleich war es das vierte historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD in dem Bundesland in Folge.

Bundesweit schlechtestes SPD-Ergebnis

Zugleich sind die Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag mit dem Ergebnis so schwach wie in keinem anderen Landesparlament. Bei der Wahl in Thüringen 2024 war die SPD auf 6,1 Prozent gekommen. 

Er sei enorm dankbar für das eindeutige Votum,
sagte Binder nach seiner Wahl. Ihm sei allerdings auch klar: „Das ist kein Moment für große Feierlichkeiten. Das
Wahlergebnis von diesem Sonntag ist verheerend.“ Der 43-Jährige sitzt seit 2011 im Landtag. Als Generalsekretär der Landes-SPD verantwortete er seit 2018 auch die Wahlkämpfe der Partei.

Özdemir folgt auf Kretschmann

Bei der Wahl am Sonntag haben sich die Grünen mit 30,2 Prozent knapp gegen die Union (29,7 Prozent) durchgesetzt, nachdem die Union zuvor monatelang in den Umfragen deutlich geführt hatte. Der Grünen-Kandidat und ehemalige Bundeslandwirtschafts- und kurzzeitig Bildungsminister Cem Özdemir will nun die Nachfolge des langjährigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann antreten – ebenfalls in einer Koalition mit der Union. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bot dem Landesvorstand nach der knappen Wahlniederlage seinen Rücktritt an, das Parteigremium lehnte dies jedoch ab. 

Die AfD hat sich bei der Wahl mit 18,8 Prozent gegenüber 2021 beinahe verdoppeln können. Die Linke verpasste trotz leichter Stimmenzuwächse mit 4,4 Prozent den Einzug ins Landesparlament. Die FDP verlor mehr als sechs Prozentpunkte und scheiterte mit 4,4 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde.