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5,5 Prozent – auf diesen Wert ist die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgestürzt. Die einst große, selbstbewusste Volkspartei wirkt zerrissen und hat keine Vision.
„Die SPD kann viel mehr“, sagte Markus Söder. So weit ist es gekommen. Der CSU-Chef hält nach dem desaströsen SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg seine schützende Hand über die Sozialdemokraten. Und die tun in Berlin so, als wären ihre 5,5 Prozent ein bedauerlicher Ausrutscher. Man sei Opfer des Zweikampfs geworden – Özdemir oder Hagel, Grün oder Schwarz.
Inhalte hätten kaum eine Rolle gespielt, sagte Parteichefin Bärbel Bas. Ja, das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten hat die SPD Stimmen gekostet. Wer Hagel als Landeschef verhindern wollte, wählte im linken Lager grün. Die Parteispitze macht es sich damit viel zu leicht.
„Probleme sind bekannt“
Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, Rückschüsse aus dem Wahlergebnis seien nicht einfach. Doch sie sind einfach. Wer sich die Befragung von Wählerinnen und Wählern – zuletzt am Wahltag – anschaut, kennt die Probleme der Partei. Und die Ergebnisse sind nicht wirklich neu und überraschend.
Fast 60 Prozent meinen, die SPD kümmert sich mehr um Bürgergeld-Empfänger, als um Leute, die hart arbeiten, aber wenig Geld verdienen. Und ebenfalls rund 60 Prozent sagen, die SPD setzt sich zu wenig für die arbeitende Mitte ein. Die Partei weiß also genau, wo ihre Probleme liegen. Statt sich um die arbeitende Mitte zu kümmern – den Verkäufer im Einzelhandel oder die Facharbeiterin in der Industrie – verkämpfen und verzetteln sich die Sozialdemokraten zum Beispiel beim Bürgergeld.
SPD verliert in der Mitte
Die SPD verliert bei Geringverdienern und in der Mitte. Sie überlässt die Arbeiterschaft anderen, vor allem der AfD. Statt darauf schnell zu reagieren, verliert sich die Partei in Programmdebatten und lässt zentrale Themen liegen: Wo sind die konkreten Antworten auf steigende Mieten, steigende Abgaben und steigende Abstiegsängste. Wo ist die Reform-Agenda, die das Land so dringend braucht?
An einem Grundsatzprogramm wird gearbeitet – eine Art Kompass, der der SPD sagen soll, wofür sie eigentlich steht. Die Partei lässt sich dafür viel zu lange Zeit. Bis dieses Programm 2027 vorliegen soll, sind weitere Wahlen vergangen und ist es vermutlich zu spät.
„Keiner hat Beinfreiheit“
Die SPD wirkt zerrissen. Die einen wollen sie mehr nach links, die anderen mehr in die Mitte rücken. Es fehlt eine Vision. Wer soll eine Partei wählen, die nicht genau weiß, was und wohin sie will? Die beiden Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil bringen keine Kehrtwende.
Kein Wunder: Keiner von beiden kann sich so richtig um die Partei kümmern. Sie und er sind in der Bundesregierung gebunden, in zentralen Ministerien. Keiner von beiden hat Beinfreiheit, um der SPD Profil und klare Kante zu geben. Geht es so weiter, spendet nicht mal Markus Söder noch Trost. Seine schützende Hand wird die SPD nicht retten.
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Source: tagesschau.de