Sozialstaatsreform: Weniger Behörden-Wirrwarr wäre gut, trotzdem die Junge Union droht schon

Bärbel Bas (SPD) schließt es noch aus, die Junge Union scharrt schon mit den Hufen: Der notwendige Bürokratieabbau im Sozialstaatsdschungel wird wohl auch mit Leistungskürzungen einhergehen

Das Leben ist bunt und vielfältig. Das betrifft auch die sozialen Lagen, in die Menschen geraten können, oft unverschuldet aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder dem Leben mit Kindern. Die über Jahrzehnte entstandenen, umfangreichen Sozialgesetzbücher, das juristische Rückgrat des deutschen Sozialstaates, tragen dieser Tatsache Rechnung, indem sie theoretisch jedem Einzelfall gerecht werden wollen, im Falle von Sozialleistungen auch durch Einzelfallprüfung.

Für Leistungsberechtigte ist dieses Dickicht an Paragrafen und Zuständigkeiten oft verwirrend und schwer zu überwinden, weshalb sie häufig lieber auf das ihnen zustehende Geld verzichten. Wer einmal einen Wohngeldantrag gestellt hat oder auf Arbeitslosen- oder Elterngeld angewiesen war, weiß, wovon die Rede ist.

Wenn die Empfehlungen, die die Mitglieder der Sozialstaatsreformkommission am Dienstag veröffentlicht haben, dazu führen würden, dass gerade Menschen mit geringen Deutschkenntnissen und solche, für die das aufwändige Antragstellen und vielfältige Ämtergerenne beschwerlich ist, künftig einfacher zu ihren Leistungen kommen, wäre das ein Fortschritt im unübersichtlichen deutschen Sozialstaat.

Einige der Vorschläge gehen auch in diese Richtung, zum Beispiel, dass Leistungsanträge zusammengelegt und zentrale Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen werden. Zu begrüßen wäre auch, die umständliche Nachweispflicht der Betroffenen – das Zusammenstellen von Belegen ect. – durch eine Belegvorhaltung, wie es beim Finanzamt üblich ist, zu ersetzen.

Wo es also um Vereinfachung geht, sowohl für die Betroffenen als auch für die Verwaltung, ist nichts zu sagen. Problematisch wird es, wenn man hinter manche der Vorgaben blickt. Zwar betont der Bericht mehrmals, dass das Leistungsniveau nicht abgesenkt werden dürfe, das bekräftigt auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Betroffene dürfen am Ende also nicht schlechter dastehen als bisher.

Das ist aber fraglich, wenn Leistungen – etwa Heizung beim Wohngeld – nur noch pauschalisiert und die tatsächlichen Kosten nicht berücksichtigt werden, obwohl die Leistungsempfänger:innen weder für zugige Fenster noch für mangelnde Wärmedämmung verantwortlich gemacht werden können. Die gewollte Digitalisierung und Zentralisierung der Leistungsstellen und der Datenaustausch wiederum könnten zu verstärkter Kontrolle führen.

Oberste Priorität: Die Leute sollen arbeiten gehen!

Abzulehnen sind jedenfalls Empfehlungen, die auf die eine oder andere Weise doch zu Leistungskürzungen führen könnten, etwa durch die vorgeschlagene Absenkung von Freibetragsgrenzen für Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Menschen mit Sorgepflichten.

So sieht es auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Joachim Rock: Die Sozialstaatsreform dürfe nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen führen. Wes Kind die Sozialstaatsreform ist, offenbart sich im Kapitel II, in dem Arbeitsanreize für Leistungsempfänger:innen im Mittelpunkt stehen. „Sehr geringe Einkommen“, schreibt Rock, „sollen künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Einkommen weniger stark.“ Die Leistungsberechtigten sollen, komme was wolle, auf den Arbeitsmarkt gepresst werden.

Die Bundesregierung wird außerdem dazu aufgefordert, auf die EU-Gesetzgebung einzuwirken, „den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung zu knüpfen.“

Die Caritas kritisiert diesen Passus mit dem Argument, dass dies nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes widerspiegele. „Einrichtungen und Dienste im sozialen Sektor sind in hohem Maße auf Beschäftigte in Teilzeit angewiesen“, heißt es. Besorgt äußert sich der Verband auch darüber, dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen werde, als seien hier große Einsparungen möglich.

Dass die Junge Union sofort darüber zetert, der Bericht stelle überhaupt keine Reform im Sinne von Leistungseinsparungen vor, spricht allerdings Bände, worum es bei diesem „Umbau“ eigentlich gehen soll, jedenfalls nicht zuerst darum, den Betroffenen das Leben zu erleichtern.

Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission werden ihr wahres und unschönes Gesicht enthüllen, wenn sie mit den Inhalten der noch tagenden Kommissionen im Sozialversicherungsbereich und der Rente gefüllt werden.