„Soziale Schieflage“ und „in Teilen sogar kontraproduktiv“: Mit ihrem Entlastungspaket stößt die Bundesregierung auf heftige Kritik von Ökonomen und Sozialverbänden. Wirtschaftsvertretern gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Die Entlastungspläne der Koalition für Bürgerinnen und Bürger werden von Sozialverbänden, Ökonomen und Wirtschaftsvertretern kritisiert. Vor allem mit dem befristeten Senken der Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter sorgt die Bundesregierung für ein geteiltes Echo.
Die Maßnahme sei „in Teilen sogar kontraproduktiv“ und berge die Gefahr, dass ein Großteil der Entlastung nicht bei Verbrauchern ankomme, „sondern auf Konten der Mineralölkonzerne landet“, sagte etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.
Die Bundesregierung habe ihre Chance für ein klares Signal an die Bevölkerung verpasst, sagte Fratzscher dem Deutschlandfunk. Der Fokus sei klar auf die Autofahrer gelegt worden – nicht aber auf den Teil des Bevölkerung, der weniger Geld habe und sich kein Auto leisten könne.
Ähnlich äußerte sich der Politologe Albrecht von Lucke im Deutschlandfunk. Die Energiekrise habe auch Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. Diese würden durch die Maßnahmen der Bundesregierung jedoch nicht gesenkt, kritisierte von Lucke.
„Soziale Schieflage“ bei kurzfristigen Entlastungen
Auch der Sozialverband VdK kritisierte eine „soziale Schieflage“ bei den kurzfristigen Entlastungen. „Während wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, fehlt es an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, kritisierte die „auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne“. Wer kein Auto habe und wer arm sei, gehe leer aus, fügte er hinzu.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nannte die Steuersenkung in den Funke-Zeitungen „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“. Hier profitierten Menschen, „die den höheren Preis verkraften können“, mahnte sie an.
DIHK fordert auch Senkung von Energie- und Stromsteuer
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht die Entlastung für Firmen, Pendler und Transportgewerbe zwar als überfällig an. „Wichtig ist, auch die Energiesteuer auf Gas zu senken“, forderte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die Regierung müsse ebenfalls die Stromsteuersenkung „endlich umsetzen“.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte das Ergebnis des Koalitionsausschusses enttäuschend und forderte einen großen Wurf noch vor dem Sommer. „Die kleinteiligen Ankündigungen für einzelne Felder bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist, um die Wachstums- und Investitionskräfte in Deutschland zu stärken.“
Auch der Einzelhandelsverband HDE erklärte, „es darf nicht bei diesen minimalinvasiven Sofortmaßnahmen bleiben“. Der Handwerksverband mahnte langfristige Entlastungen an.
Viel Kritik aus der Opposition
Kritik an den von der Koalition angekündigte Maßnahmen kommt auch aus der Opposition. Die AfD hält die geplanten Entlastungen für zu gering. Außerdem komme die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Krieges viel zu spät, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X.
Auch die Grünen kritisieren die angekündigte Senkung der Energiesteuer und verweisen auf frühere Erfahrungen. Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampelkoalition vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner.
Stattdessen verlangte Brantner eine Senkung der Stromsteuer für alle. Zudem sollten Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückfließen, wie Österreich das mit seinem Klimabonus vorgemacht habe.
Ähnlich argumentiert die Linkspartei. „Die Senkung der Energiesteuer ist teuer und wirkt nur bedingt, während Mineralölkonzerne weiter ungehindert abkassieren können“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke.
Source: tagesschau.de