Soziale Netzwerke: Expertenkommission hält Rufe nachdem Social-Media-Verbot zu Händen voreilig
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Jugendschutz in der digitalen Welt hat zurückhaltend auf Forderungen aus CDU und SPD nach einer Altersbeschränkung für soziale Netzwerke reagiert. Das Gremium untersuche unter anderem, wie man Kinder und Jugendliche „unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen“, sagte der Co-Vorsitzende Olaf Köller dem stern. „Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes.“
Es gehe nicht alleine darum, „wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann“, sagte Köller, der Psychologe am Leibniz-Institut ist. Eine weitere wichtige Frage sei zum Beispiel, „welche rechtlichen Möglichkeiten Deutschland bei einer Altersbeschränkung überhaupt im Gefüge der EU hat“, sagte Köller.
CDU, SPD und Grüne offen für Verbot
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart zuletzt ein Verbot von Onlinenetzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren gefordert. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will auf nationaler und europäischer Ebene gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber wie TikTok zum Einrichten einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Merz hatte zuvor gesagt, er habe „viel Sympathien“ für einen entsprechenden Vorschlag aus der SPD.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Onlineplattformen gefordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun „zügig“ anzugehen. Es freue ihn, dass die Union sich mit ihrem Parteitagsbeschluss stark auf die Vorschläge der SPD zubewegt habe.
Auch die Grünen befürworten ein solches Verbot. Das vom CDU-Parteitag beschlossene Mindestalter von 14 Jahren sei richtig, sagte die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. „Ich habe das schon lange gefordert.“ Zugleich kritisierte sie die skeptische Haltung der CSU in der Frage.
EU prüft ebenfalls Altersbeschränkung
Die Kommission werde die Arbeit trotz der Forderungen aus den Parteien fortsetzen, sagte Köller. „So, wie ich es verstanden habe, haben sich die politischen Akteure ja nicht festgelegt, es sind Beschlüsse beziehungsweise Papiere der Parteien und nicht der Bundestagsfraktionen“, sagte er. Aktuell arbeitet die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.
In zahlreichen Ländern weltweit wird aktuell über ein Verbot von sozialen Medien für Kinder debattiert, auch die Europäische Union prüft derzeit eine solche Maßnahme. Australien hatte Ende vergangenen Jahres als erstes Land der Welt ein solches Verbot eingeführt. Dort haben Jugendliche und Kinder unter 16 Jahren keinen Zugang zu eigenen Social-Media-Accounts mehr.