Sozialdemokratische Partei: SPD-Vorstand erhält Mitgliederunterschriften gegen Bürgergeldpläne
Die Initiatoren eines SPD-Mitgliederbegehrens gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld haben dem Parteivorstand ihre Forderungen und Unterschriftenliste übergeben. Die frühere Chefin der SPD-Jugendorganisation, Franziska Drohsel, legte im Willy-Brandt-Haus offiziell die nötige Anzahl von mindestens 4.000 Unterschriften vor. Eine Parteisprecherin teilte mit, die Liste werde geprüft.
Die Initiative richtet sich gegen die von der Bundesregierung aus Union und SPD geplanten
Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Stattdessen fordern die SPD-Mitglieder mehr
Unterstützung für Betroffene und verlangen von ihrer Partei ein Nein zu
„neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen“.
Für das Mitgliederbegehren mussten Unterschriften von mindestens einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken in drei Bundesländern gesammelt werden. Im weiteren Verlauf müssen innerhalb von drei weiteren Monaten mindestens 20 Prozent der
Mitglieder das Vorhaben unterstützen, mittels einer Online-Plattform, die der Vorstand bereitstellt. Wird das Begehren angenommen und dann nicht als Beschluss
umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid statt. Dabei kann der Parteivorstand einen Gegenvorschlag
unterbreiten.
Initiatorin zeigt sich selbstbewusst
„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, begründeten die Initiatoren das Begehren. „Anstatt Stimmung gegen arbeitslose Menschen zu machen, sollten mehr Mittel durch eine Vermögenssteuer und erhöhte Erbschaftsteuer in ein solidarisches Gemeinwesen investiert werden“, sagte Drohsel. Nun sei der Parteivorstand gefragt.
Drohsel zeigte sich „sehr optimistisch“, dass das Begehren Erfolg hat. Sie verwies auf einige prominente Erstunterzeichnende aus der Partei, darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz.
Kritik vom Koalitionspartner
Kein Verständnis für das Begehren kam vom Koalitionspartner CDU. Dieses sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD“, sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, im Handelsblatt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, erinnerte indes daran, dass die SPD und 80 Prozent ihrer Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt hätten.
Darin sei auch die Reform der Grundsicherung vereinbart, diese werde man „wie vereinbart gemeinsam umsetzen“, sagte Bilger. Drohsel hingegen sieht in den geplanten Verschärfungen Maßnahmen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Trotz des parteiinternen Widerstands bei der SPD rechnet der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einer Einigung beim Bürgergeld noch in dieser Woche.