Diakonie, AWO und Paritätischer kritisieren die geplante Streichung der Bundesmittel für eine Asylberatung. Ohne Finanzierung drohe das Ende der unabhängigen Beratung – mit Folgen für Effizienz und Rechtssicherheit der Verfahren.
Die Diakonie Schleswig-Holstein und weitere Träger im Norden haben das drohende Aus der unabhängigen Asylverfahrensberatung kritisiert. „Die Asylverfahrensberatung ist ein wesentlicher Baustein zum Gelingen von Asylverfahren. Diese können nur dann schnell und rechtssicher ablaufen, wenn Menschen unabhängig beraten werden“, sagte Landespastor und Diakonievorstand Heiko Naß auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Fielen die Bundesmittel weg, müsse das Angebot der Diakonie Schleswig-Holstein eingestellt werden, da das Land bereits signalisiert habe, nicht einspringen zu wollen.
Wer nach Deutschland fliehe, kenne das deutsche Asylrecht nicht, sagte der Diakonievorstand. Mit der Beratung könnten Asylsuchende besser in das Verfahren eingebunden werden, damit die Bleibeperspektive schneller geklärt werden könne und Integration oder Rückkehr vorbereitet werden könnten. Naß erklärte: „Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Insofern würde die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, die Asylverfahrensberatung abzuschaffen, einen schwerwiegenden Fehler begehen.“
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht sich ebenfalls betroffen. Kristina Steigüber, Referentin beim AWO-Landesverband Schleswig-Holstein, erklärte gegenüber dem epd, ohne Geld vom Bund würde die unabhängige Asylverfahrensberatung nicht fortgesetzt. Hintergrund sei, dass die Beratung von qualifizierten Fachkräften durchgeführt werde, die über migrationsrechtliche und sozialberaterische Expertise verfügten. „Diese Arbeit kann nicht ehrenamtlich geleistet werden“, sagte Steigüber.
Sie skizzierte einen möglichen Ausweg: „Sollte der Bund seine Finanzierung vollständig einstellen, könnte das jeweilige Bundesland theoretisch einspringen und entsprechende Mittel bereitstellen.“
Das Bundesinnenministerium hat sich zur drohenden Streichung der Mittel bislang selbst nicht geäußert, sondern laut Medienberichten auf die Haushaltsverhandlungen verwiesen. Kürzungspläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten kürzlich auch bei den Integrationskursen für Kritik gesorgt. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird vom Bund seit 2023 unterstützt. Sie wurde unter der Ampel-Koalition im Asylgesetz festgeschrieben. Ziel war eine höhere Effizienz und Akzeptanz der Asylverfahren.
Der geschäftsführende Vorstand des Paritätischen Schleswig-Holstein, Michael Saitner, nennt die angedachte Streichung der Asylverfahrensberatung „kurzsichtig und kontraproduktiv“. Eine Wirkungsanalyse der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zeige: „Das Programm macht Asylverfahren schneller, rechtssicherer und effizienter.“
Auch die Diakonie Hamburg kritisiert die mögliche Einstellung der Finanzierung. Sie appellierte an die Verantwortlichen, weiter eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. Die unabhängige Asylverfahrensberatung sei eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren. Diese liefen dadurch schneller und effizienter. Auch im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sei diese Art der Unterstützung vorgesehen. Der diakonische Träger „fluchtpunkt“ führt nach Angaben der Diakonie Hamburg in der Hansestadt die unabhängige Asylverfahrensberatung durch.
„Gerade für vulnerable Gruppen ist es wichtig, dass Gespräche über ein bevorstehendes Asylverfahren nicht nur mit Behördenvertretern geführt werden“, erklärte Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration bei der Diakonie Hamburg. „Eine unabhängige beratende Person kann zusätzliche Sorgen, Traumata oder Besonderheiten berücksichtigen, da sich Geflüchtete vor Behördenmitarbeitenden erfahrungsgemäß weniger öffnen können.“
Uwe Giffei vom „fluchtpunkt“ sagte: „Die Asylverfahren werden immer komplexer und damit unverständlicher für die Betroffenen. Der Zulauf zur Asylverfahrensberatung ist dementsprechend sehr hoch.“ Im Sommer komme es mit der GEAS-Reform zudem „zur wohl grundlegendsten Änderung des Asylrechts seit 1993“. Giffei erklärte: „In dieser Situation die Asylverfahrensberatung zu beenden, ist nicht nachvollziehbar und hätte gravierende Folgen für die Betroffenen.“
epd/jaw
Source: welt.de