Sondierungsgespräche in Thüringen und Sachsen: Merz zweifelt an Wagenknechts Regierungswillen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht geäußert. Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und Sachsen eher zu Gesprächen bereit seien als Wagenknecht selbst, sagte Merz im ARD-Bericht aus Berlin.
Wagenknecht wolle gar nicht regieren, sagte Merz: „Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt“. Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, „in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht.“
Merz machte deutlich, dass die CDU keine Landesregierung bilden werde, von der Deutschlands feste Bindung an Nato und EU oder die Ukraine-Hilfe infrage gestellt werde. „Über Landespolitik kann man sprechen, über diese Themen nicht.“ Wenn Wagenknecht dies anders haben wolle, gebe es für eine andere Koalition eine rechnerische Mehrheit von BSW und AfD im Thüringer Landtag. „Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden.“
Keine Gespräche mit der Linken
Gespräche mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung in Thüringen lehnte der Unionskanzlerkandidat mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linken strikt ab. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte zuvor eine Neubewertung des Beschlusses angeregt. Merz bezeichnete den Vorstoß als „Einzelmeinung, die in der CDU überhaupt keinen Widerhall findet“.
Das BSW, das bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreichte, ist aktuell in allen drei Ländern an Sondierungen beteiligt: in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD für eine „Brombeerkoalition“, in Brandenburg nur mit der SPD.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht geäußert. Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und Sachsen eher zu Gesprächen bereit seien als Wagenknecht selbst, sagte Merz im ARD-Bericht aus Berlin.
Wagenknecht wolle gar nicht regieren, sagte Merz: „Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt“. Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, „in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht.“