Sondervermögen: Sie begehen politischen Kreditbetrug, Herr Merz!

Jeder Sparkassenkunde würde von seiner Bank vor die Tür gesetzt, wenn er sich verhielte wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Wer nämlich einen Immobilienkredit aufnimmt und die Summe statt für das geplante Haus für Urlaubsreisen und andere Konsumausgaben verjubelt, muss das geborgte Geld in der Regel sofort zurückzahlen und auch mit Schadenersatz rechnen.

Nicht so die Bundesregierung aus Union und SPD. Die Führungen der beiden Parteien beschlossen noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages und Unterstützung der Grünen ein Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz. Die Grünen und auch parteiinterne Gegner überzeugten sie unter anderem damit, dass diese Ausgaben nicht den regulären Haushalt entlasten würden, sondern „zusätzlich“ seien. So steht es nun auch im Grundgesetz, das eigens für diese euphemistisch ‚Sondervermögen‘ genannten Schulden geändert wurde.