Sondervermögen für jedes Infrastruktur: Selbst im Füllhorn ist zu wenig Geld

Der Haushalt für 2025 ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern, da muss die Bundesregierung schon zugeben, dass im gigantischen Füllhorn, das sie da ausschüttet, zu wenig Geld ist. Gemeint sind nicht die Haushaltslücken, die sich in den nächsten Jahren auftun. Gemeint ist der Infrastrukturbooster, den es mithilfe des Sondervermögens geben sollte, den es nun aber gar nicht gibt. Verkehrsminister Patrick Schnieder sagt, dass für neue Straßenprojekte, auch solche, deren Planung abgeschlossen ist, das Geld fehle.

Sanierung ja, Neubau nein – so pauschal lässt sich die rätselhafte Koordinierung von Kernhaushalt und Sondervermögen zwar nicht auf den Punkt bringen. Aber das Sondervermögen war ja nun, wie im Grundgesetz festgelegt, dazu gedacht, „zusätzliche“ Investitionen möglich zu machen, also Neubauten, die sonst nicht möglich wären.

Jetzt werden stattdessen buchstäblich Löcher damit gestopft; für zusätzliche Projekte hingegen, die jahrelang liegenbleiben mussten, fehlt schon wieder das Geld. Dass die Landesregierungen darüber alles andere als begeistert sind, ist nur zu verständlich. Ein bisschen Merz-Kritik klingt auch mit, wenn Ministerpräsident Wüst auf die Haushaltspolitik der Koalition eindrischt. Nordrhein-Westfalen macht aber gerade die Erfahrung, dass sich die AfD auch dort verankert hat, wo nicht mehr nur die Verunsicherung angesichts forcierter Migration als Erklärung taugt.

In Stadt und Land, wo nicht nur Straßen, Schienen und Bahnhöfe für Vernachlässigung stehen, sind die Folgen leerer Kassen auch dort mit Händen zu greifen, wo „Infrastruktur“ längst für die Funktionstüchtigkeit von Institutionen und Demokratie steht.

Auch da, in Ländern und Kommunen, gilt: Das Sondervermögen kann Löcher stopfen, aber für „Zusätzliches“ wird es nur sporadisch reichen. Es geht nicht alles so schnell, wie man sich das wünscht. Das stimmt. Aber die Milliarden-Erwartungen sind geweckt. Da reicht es nicht, wenn Finanzminister und Verkehrsminister, wie Klingbeil und Schnieder das tun, mit dem Finger aufeinander zeigen.