Bei den Wahlen im Osten hat die AfD gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Sollte sie in diesem Fall mitregieren? Und sollte die CDU Koalitionen mit der Linken bilden, um die AfD von der Macht fernzuhalten? Eine Umfrage zeigt, was die Bürger denken.
Fast ein Drittel der Bürger in Deutschland ist für eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland, falls die Rechtsaußenpartei bei einer der anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr stärkste politische Kraft werden sollte.
In einer YouGov-Umfrage für WELT AM SONNTAG bekamen die Befragten die Frage vorgelegt: „Würden Sie es befürworten oder ablehnen, wenn die AfD Teil einer Landesregierung würde, wenn sie bei einer der Landtagswahlen die meisten Zweitstimmen erhält?“ Darauf antworteten 32 Prozent, sie würden eine Regierungsbeteiligung „voll und ganz befürworten“ oder „eher befürworten“. 58 Prozent gaben an, sie würden einen solchen Schritt „voll und ganz ablehnen“ oder „eher ablehnen“.
Dabei zeigen sich zwischen den Altersgruppen bemerkenswerte Unterschiede: Bei den Jüngsten im Alter von 18 bis 29 Jahren sowie bei den Ältesten ab 70 Jahren ist die Ablehnung am höchsten: Bei den Jungen beträgt sie 62 Prozent – in dieser Gruppe sprechen sich nur 24 Prozent der Befragten für eine Beteiligung der AfD an einer neuen Landesregierung aus. Bei allen ab 70 Jahren liegt die Ablehnung sogar bei 67 Prozent. Die größte Zustimmung findet eine Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD nach einem Wahlsieg auf Landesebene in den Altersgruppen von 50 bis 69 Jahren: Hier liegt sie bei 37 Prozent.
Zudem tut sich eine Kluft zwischen Ost und West auf: 60 Prozent der befragten Westdeutschen sprechen sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei aus, auch wenn diese als Wahlsiegerin vom Platz geht. Im Osten sind es hingegen 49 Prozent.
In diesem Jahr finden ab März fünf wichtige Landtagswahlen statt: zunächst am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg, Ende März in Rheinland-Pfalz und dann im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin. Im Westen und in Berlin führt in aktuellen Umfragen jeweils die CDU, die AfD rangiert hier jeweils auf Platz drei. In den beiden ostdeutschen Flächenländern jedoch steht die AfD in den Erhebungen weit vor der politischen Konkurrenz mit Werten zwischen 37 und 39 Prozent.
Alle anderen Parteien schließen aus, mit der AfD zu koalieren. Erst auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende sagte der Vorsitzende Friedrich Merz der AfD den Kampf an. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Leute von der sogenannten Alternative für Deutschland unser Land ruinieren“, rief der Kanzler den Delegierten zugerufen. „Diese Partei kann kein Partner der CDU sein. Diese Partei muss mit dem erbitterten Kampf der Union rechnen.“
CDU und Linke in einer AfD-Abwehr-Koalition?
Diese klare Abgrenzung könnte die Union nach den Wahlen in Ostdeutschland vor die Frage stellen, ob sie womöglich mit der Linkspartei zusammenarbeitet, um die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten. In der CDU gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss Richtung AfD bisher genauso wie Richtung Linke. Wird er aber unter dem Druck eines möglichen AfD-Wahlsieges aufgeweicht?
Die Bürger in Deutschland sind in der Frage gespalten, ob die CDU unter derartigen Bedingungen mit der Linken zusammenarbeiten sollte. Auf die Frage, ob man es „ganz generell befürworten oder ablehnen“ würde, „wenn die CDU mit der Linkspartei koalieren würde, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern“, äußerten sich 44 Prozent zustimmend und 43 Prozent ablehnend. Besonders unter Anhängern von Grünen (84 Prozent), Linkspartei (78) und SPD (69) findet sich breite Unterstützung für ein Bündnis aus CDU und Linker mit dem Zweck, die AfD von einer Regierung auszuschließen. Unter Unionsanhängern beträgt die Zustimmung 42 Prozent, in der Anhängerschaft der AfD nur sieben Prozent.
Zudem sind hier klare Unterschiede zwischen Männern und Frauen zu sehen: Von den befragten Männern sind 48 Prozent gegen eine Koalition der Konservativen mit der Linkspartei, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Bei den Frauen sind 39 Prozent „voll und ganz“ oder „eher“ dagegen.
Im politischen Alltag etwa in Sachsen-Anhalt und Thüringen arbeiten CDU und Linkspartei bereits punktuell zusammen, etwa wenn es um die Aufstellung eines Landeshaushalts geht. Im Magdeburger Landtag haben CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Landtag vor möglichen politischen Blockaden schützen und den künftigen Einfluss der AfD eindämmen soll. So soll etwa das Landesverfassungsgericht vor politischen Konflikten geschützt werden.
Für die YouGov-Umfrage wurden vom 20. bis zum 23. Februar 2315 Personen online befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Wohnbevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren.
Claudia Kade ist Politik-Chefin bei WELT.
Source: welt.de