Solingen-Täter schaute Compact TV – ungeachtet soll kein politisches Motiv gehabt nach sich ziehen?

Nach dem Urteil gegen den Brandstifter von Solingen, dessen Tat vier Menschen getötet hat, muss man konstatieren: Manche deutsche Behörden sehen einen rechtsextremistischen Bezug nicht, wenn er ihnen aus NS-Devotionalien entgegenspringt

Kancho und Katya Zhilova, ihre Töchter Galia und Emily, sind tot. Viele weitere migrantisierte Menschen teils schwer verletzt und traumatisiert. Am 5. März 2024 zündete ein 40-jähriger Solinger ein Wohnhaus an, in dem unter anderen die türkischstämmige Familie Zhilova aus Bulgarien lebte. Der Täter ist zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden.

Mit dem Urteil endete auch ein monatelanger Prozess, der Beobachter*innen vor Augen geführt hat, wo das strukturelle Problem beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu suchen ist: beim Staat selbst.

Die abscheuliche Tat geschah ausgerechnet in jener Stadt, die als Chiffre für rechtsextreme Brandanschläge gilt: Am 29. Mai 1993 zündeten vier Rechtsextremisten in Solingen das Haus der Familie Genç an. Der deutsche Rassismus tötete damals fünf Familienmitglieder und verletzte viele weitere Menschen, markierte sie lebenslang.

Aus diesen gewaltvollen Neunziger Jahren und den Jahrzehnten danach sind besonders zwei Menschen im kollektiven Gedächtnis geblieben: Auf der einen Seite Mevlüde Genç, die ihre Töchter und Enkel beim Brandanschlag verlor und sich bis zu ihrem Tod im Jahr 2022 gegen Rassismus und Ausgrenzung engagierte.

Auf der anderen Seite Helmut Kohl, der sich als Bundeskanzler mit harschen Worten weigerte, an den Trauerfeiern für die Opfer von Solingen, aber auch von anderen rechtsextremen Anschlägen wie zuvor in Mölln teilzunehmen, und der bis zu seinem Tod für das Deutschland stand, das Rechtsextremismus nicht nur verharmlost, sondern mit bekennenden Menschenfeinden kuschelt. Eine Haltung, die in Kohls Partei bis heute mit Überzeugung gepflegt wird. Aber auch in den Institutionen dieses Staates immer wieder auftaucht.

Dreißig Jahre später zeigen ausgewertete Daten in der Cloud des Brandstifters von 2024, dass er sich im Netz radikalisiert haben könnte, indem er rechtsextremes Gedankengut konsumiert hat: Zum Beispiel über Videos unter anderem vom Kanal „Compact TV“, der von Expert*innen als rechtsextrem eingestuft wird. Darin werden Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gegrölt. Suchprotokolle mit NS-Begriffen fanden sich auf seinen Geräten.

Zwar wurden bei einer Hausdurchsuchung NS-Literatur, Propaganda-Reden von Adolf Hitler und Heinrich Himmler und rechtsextreme Schallplatten gefunden, diese Beweise fanden aber nicht automatisch ihren Weg in die Akte. Es brauchte die Hartnäckigkeit der Nebenklage, die penible Berichterstattung von Reporter*innen vor Ort und letztlich eine Anweisung des Gerichts, um diese Hinweise auf ein mögliches rechtsextremes Motiv des Brandanschlags im Prozess zu thematisieren.

Die Ermittler gaben daraufhin zu Protokoll: „Nicht jeder Konsument rechter Propaganda hat ein rechtes Weltbild.“ Einige Betroffene, Anwält*innen und Beobachter*innen sagen, dass es hier dem Staat allein um das Image der Stadt Solingen geht, und darum, eine historische Kontinuität seit 1993 um jeden Preis zu negieren. Nicht um restlose Aufklärung.

Der Geist Helmut Kohls spukt weiter herum

Oft ist es so, dass Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaften, aber auch Richter*innen in diesem Land die übergeordneten Gefahren des Rechtsextremismus nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Die Brandanschläge von Solingen aus dem Jahr 1993 und mehr als 30 Jahre später fanden im Kontext von rassistischen Anti-Migrations-Kampagnen statt, die von Parteien und vielen Medien befeuert wurden.

Damals war die Union die treibende Kraft. Heute ist sie es wieder – in den Parlamenten dieses Landes. Dort und auf den Fluren der Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, in den Köpfen zu vieler Deutscher spukt der Geist von Helmut Kohl weiter: leugnen, verharmlosen, vertuschen. Deutsche inszenieren sich dann selbstzentriert als „die wahren Opfer“.

Nach dem Urteil am Mittwoch stellte sich eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft als Opfer einer Kampagne dar, wie sie nahelegte. Es sei auf die Ermittlungsbehörden mit „Dreck geworfen“ worden, sagte sie empört in Fernsehkameras. Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal hat sich emotional anscheinend mehr mit ihren eigenen Befindlichkeiten als mit dem Fall selbst beschäftigt.

Es ist klar, dass weiterhin und immer die Formel „im Zweifel für den Angeklagten“ gelten muss. Wenn der Zweifel allerdings verfliegt, wenn Ermittlungspfade aus Mangel an Aufklärungswillen oder politisch motiviert erst gar nicht betreten werden und ganze Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden als Verteidigung für mutmaßlich rechtsextreme Täter fungieren, stimmt etwas grundsätzlich nicht mit dem Justizsystem. Genau deswegen haben viele von Rassismus betroffene Menschen wenig bis gar kein Vertrauen in den Rechtsstaat, der – wenn es darauf ankommt – bei der Aufklärung und Ahndung von rassistischen und rechtsextremen Hassverbrechen versagt, oft Ausreden sucht.

In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass der Täter „kein politisch interessierter Mensch sei“: „Compact TV“ und Hitler-Propaganda sind für einige Deutsche eben seichte Unterhaltung.