Solidarität mit dem Iran-Regime im Namen Palästinas? Via die Probleme linken Lagerdenkens
Die Spaltung der Linken entlang geopolitischer Lager ist kein neues Phänomen. Politische Kämpfe wurden häufig entlang vermeintlicher Haupt- und Nebenwidersprüche gedacht und innerhalb einer nationalstaatlichen Denkweise eingeordnet – statt sie von den konkreten Kämpfen der Menschen her zu verstehen. Diese Logik prägt bis heute viele Debatten, von antideutschen Strömungen bis hin zu teils reaktionären antiimperialistischen Positionen.
Insbesondere seit Beginn der Massaker im Iran hat sich diese Logik in einer neuen Auseinandersetzung gezeigt. Menschen, mit denen man gerade noch gemeinsam gegen den Genozid in Palästina protestierte und die heute die Flagge der Islamischen Republik Iran posten. Leute, die in den sozialen Medien darüber diskutieren, ob die Protestierenden im Iran „vom CIA oder vom Mossad organisiert“ seien – während staatliche Gewalt Tausende das Leben gekostet hat. Eine ernüchternde Erfahrung.
Statt Solidarität mit den Aufständischen zu zeigen, die für ein würdiges Leben auf die Straße gegangen sind und in Massen getötet wurden, verschiebt sich der Diskurs in Teilen der Linken hin zu geopolitischen Verdächtigungen und Verschwörungserzählungen. Längst nicht nur in Deutschland, ein Beispiel ist auch dieser Text, der vor Kurzem in Al Jazeera erschien und behauptete: „Unbestätigte Schätzungen zur Zahl der Todesopfer bei Protesten wurden weit verbreitet, um die öffentliche Meinung auf eine militärische Intervention vorzubereiten und den Völkermord in Gaza herunterzuspielen.“
Dieser Riss geht auch durch die propalästinensische Solidaritätsbewegung, zu der ich mich selbst zähle. In Teilen der Bewegung zeigt sich eine mangelnde Solidarität mit den Kämpfen in Iran und Rojava. Der Grund: Das iranische Regime versuchte, den palästinensischen Befreiungskampf von Beginn an für seine eigene Politik zu vereinnahmen. Iran gilt als Feind Israels und damit als Verbündeter Palästinas. Gleichzeitig inszeniert sich Israel als Befreier der Iraner*innen, während es selbst einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verübt.
Hauptsache gegen den Westen? Linkes Lagerdenken
Was steckt hinter so unterschiedlichen „linken“ Perspektiven auf das Weltgeschehen?
Kampismus nennt sich eine Politik, die die Welt in gegensätzliche Lager aufteilt, wie etwa den Westen gegen den „Rest der Welt“ oder andersherum, „Hauptsache gegen den Westen“.
Internationalismus gibt vor, die Kämpfe miteinander zu verknüpfen, während Kampismus genau das Gegenteil tut: Reale Kämpfe werden entwertet, solange sie nicht in ihrem Verhältnis zum „Hauptfeind“ definiert werden können. Alle anderen Kräfte erscheinen als Nebensache. Kämpfe werden delegitimiert, solange sie ihre Relevanz nicht innerhalb eines antiwestlich-imperialistischen Deutungsmusters beweisen können.
So wird etwa der kurdische Befreiungskampf in Rojava als „Ethnokonflikt“ oder als falscher Ansatz abgetan, während der Kampf gegen Totalitarismus und für ein Leben in Würde und gegen das Regime im Iran als Unruhe, Unzufriedenheit, oder zivilgesellschaftliche Nebensache verharmlost wird.
Kampismus beschreibt ein politisches Weltbild mit eigenen politischen Ökonomien, das Menschen im globalen Süden in feste Schubladen steckt. Sie erscheinen nicht als handelnde Subjekte, sondern als bloß Betroffene oder – wenn nötig – als notwendige Kosten geopolitischer Auseinandersetzungen.
Westlicher Imperialismus und die Islamische Republik: Zwei Gegenpole?
Natürlich gehen nur die wenigsten Linken so weit, sich offen für den Erhalt des autoritären Regimes im Iran auszusprechen – auch wenn es selbst das gibt. Häufig aber gelten die Kämpfe und damit die Leben der Menschen unter repressiven Regimen wie in der Islamischen Republik im Iran, in Syrien unter Assad oder in Kurdistan nicht als politische Priorität, weil sie sich nicht in erster Linie gegen den vermeintlichen „Hauptfeind“ (westlichen Imperialismus) richten.
Wo ein Regime als Teil des „antiimperialistischen“ Lagers gilt, wird Kritik an seiner Gewalt zweitrangig oder sogar verdächtig. In den vergangenen anderthalb Monaten seit Beginn des Massakers im Iran habe ich immer wieder gehört, dass es gerade kein Interesse gebe, gegen die Islamische Republik zu mobilisieren, weil man lieber etwas gegen mögliche militärische Interventionen organisieren wolle.
So wird das Töten von Menschen selbst nicht zum Hauptproblem, sondern vielmehr die Frage, von wem sie getötet wurden. So funktioniert die kampistische Denkweise: Sie stellt nicht die Verteidigung des Lebens in den Mittelpunkt, sondern die Entscheidung, durch wen Menschen sterben sollen – durch Krieg oder durch den eigenen Staat.
Eines der Kernprobleme liegt in der Annahme, dass westlicher Imperialismus und autoritäre Regime wie die Islamische Republik zwei gegensätzliche Kräfte ohne gemeinsame Interessen seien, eine Annahme, die diese Regime selbst seit über vier Jahrzehnten als zentralen Bestandteil ihrer politischen Propaganda verbreiten. Doch die Realität sieht anders aus.
Die Ära des kritischen Dialogs mit dem Iran
Imperialismus funktioniert nicht nur durch Krieg und Intervention, sondern auch durch Stabilisierung, diplomatische Kooperation und wirtschaftliche Einbindung. In der Praxis zeigt sich, dass auch autoritäre Regime wie die Islamische Republik und westliche Staaten immer wieder gemeinsame Interessen finden und entsprechend handeln – oft auf Kosten der Menschen, die unter beiden Seiten leiden.
Ein Blick auf die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zeigt, wie gemeinsame Interessen verfolgt werden können. Doch nicht nur die jetzigen Gespräche sind ein Beispiel dafür. Ähnliche Konstellationen gab es immer wieder. Die Ära des „kritischen Dialogs“ in Deutschland ist eines davon.
1992 wurde das sogenannte Mykonos-Attentat in Berlin verübt: Im griechischen Restaurant Mykonos wurden vier iranisch-kurdische Exilpolitiker im Auftrag des iranischen Geheimdienstes erschossen. Überlebende und Angehörige kämpften jahrelang um Gerechtigkeit, erst 1997 wurde ein Urteil gefällt, das die Verantwortung der iranischen Staatsführung feststellte. Die Täter wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, und erstmals wurde gerichtlich festgestellt, dass der Mord im Auftrag der iranischen Staatsführung begangen worden war. Das Urteil führte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen der EU und dem Iran.
Doch nur wenige Jahre später wurden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen wieder aufgenommen. Der „kritische Dialog“ markierte damit faktisch einen Neuanfang der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Die verurteilten Haupttäter wurden Jahre später vorzeitig freigelassen und in den Iran abgeschoben.
Ein weiteres Beispiel ist der Fall Hamid Nouri, der 1988 in leitender Funktion an den Massenhinrichtungen im Gefängnis von Gohardascht beteiligt war. Erst nach Jahrzehnten der Selbstorganisierung ehemaliger politischer Gefangener wurde Nouri 2019 in Schweden verhaftet. Vor Gericht wurde er für seine Beteiligung an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran angeklagt und schließlich verurteilt. Zeug*innen reisten aus der ganzen Welt an, um auszusagen.
Doch kurz nach dem Urteil wurde er im Rahmen eines politischen Deals wieder in den Iran überstellt.
Israelische Flaggen, iranische Flaggen
Diese Beispiele zeigen: Das Feindschema Ost-West greift auch für die Analyse des Imperialismus zu kurz, da sie an der materiellen Analyse der Lebensbedingungen der Menschen scheitern.
Und doch wirkt es auch in der Linken stark fort. Es sind nicht nur Rechte und Monarchist*innen, die israelische Flaggen auf Iran-Demonstrationen tragen, sondern auch palästinasolidarische Aktivist*innen, die auf ihren Demonstrationen Flaggen der Islamischen Republik schwenken.
Geopolitische Narrative der Staaten prägen soziale Bewegungen und spalten diese in konkurrierende Lager auf. Doch ein politisches Denken, das sich auf die Interessen geopolitischer Lager reduziert, kann am Ende immer Staaten verteidigen und nicht das Leben.