Soldaten, Sicherheit, Sonderzone: Selenskyj gibt Einblick in Friedensplan und sieht Moskau am Zug

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Noch sind vor allem territoriale Fragen ungeklärt, doch einzelne Punkte eines möglichen Friedensplans werden von Wolodymyr Selenskyj publik gemacht. Ob sich der Kreml darauf einlässt, ist unklar. In Moskau gibt man sich schmallippig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals öffentlich die 20 Punkte für einen von den USA angestoßenen Friedensplan ausgebreitet. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato – das ist die Beistandsklausel – und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj ukrainischen Medien zufolge vor Journalisten in Kiew erklärte.

Der Präsident selbst sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äußerungen vom Vortag, nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Er forderte ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump, um die heikelsten Punkte, etwa über territoriale Fragen, zu erörtern.

Ungeklärt ist etwa weiter die Frage um die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem in der Region Donezk, die die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten.

Laut dem ukrainischen Präsidenten sieht der jüngste Plan ein Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien vor. „Die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung wird de facto als Kontaktlinie anerkannt“, erklärte Selenskyj. Zudem ebne der Plan den Weg für einen Rückzug der Ukraine und die Schaffung entmilitarisierter Zonen. „Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche künftige Sonderwirtschaftszonen festzulegen“, führte Selenskyj aus.

Kreml will sich nicht öffentlich äußern

Er erwarte noch im Laufe des Tages eine russische Antwort. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft, „wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben“, gab Selenskyj am Dienstag in einer Erklärung vor Journalisten bekannt, die heute veröffentlicht wurde. Die russische Regierung kündigte ihrerseits an, ihre Positionen zu den US-Vorschlägen zu formulieren. Präsident Wladimir Putin sei von seinem Gesandten Kirill Dmitrijew über dessen Reise in die USA unterrichtet worden, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Eine Reaktion auf die Vorschläge lehnte Peskow jedoch ab. Der Kreml werde in solchen Fragen nicht über die Medien kommunizieren.

Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts

Source: n-tv.de