Solange kein Öl fließt: Ungarn will Ukraine-Darlehen jener EU blockieren

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Die Ukraine braucht dringend Geld – und sollte es eigentlich demnächst von der EU bekommen. Das Parlament hatte letzte Woche grünes Licht gegeben. Doch nun stellt sich Ungarn quer und knüpft seine Zustimmung an neue Bedingungen.

Ungarn droht überraschend, ein milliardenschweres Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben, auf das sich die EU eigentlich schon geeinigt hatte. „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird“, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X.

Die Druschba-Pipeline ist seit Ende Januar unterbrochen. Wegen Bombardierungen durch Russland, sagt die Ukraine, und verweist auf Schäden nach einem russischen Angriff nahe der Stadt Brody Ende Januar. Ungarn und auch die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung nun, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Aus ukrainischer Sicht trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs bei.

Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa sagte am Abend vor Journalisten, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Sie sei eigentlich für Samstag geplant gewesen. „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook: „Wir lassen uns nicht herumschubsen.“

Ungarns Außenminister warf der Ukraine Erpressung vor. Das Land arbeite mit der ungarischen Opposition und Brüssel zusammen, um die Kraftstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Im April finden Parlamentswahlen in dem Land statt und erstmals seit 16 Jahren muss Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fürchten, sie zu verlieren. id zu verlieren.

Zustimmung galt als Formalie

In der EU gab es bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das hatten zunächst die Staats- und Regierungschef im Dezember beschlossen, und dem stimmte vergangene Woche auch das Europäische Parlament zu. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Dies galt als Formalie.

Nun ist die dafür notwendige Abstimmung aber zunächst verschoben. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die einstimmige Entscheidung beim EU-Gipfel und teilte auf Anfrage mit: „Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.“

Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden sind demnach für die Verteidigung vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

Source: n-tv.de