Die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat war keine unerwartetes Ereignis. Die Vereinigten Staaten hatten schon Tage vor dieser Abstimmung lichtvoll gemacht, dass es so kommen würde: Ein von Algerien eingebrachter Resolutionsentwurf zu Gunsten von eine sofortige Waffenruhe in Gaza scheiterte am Dienstag am amerikanischen Veto. Das Papier könne die Bemühungen um ein Geiselabkommen „gefährden“ und „negative Auswirkungen“ nach sich ziehen, sagte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield unmittelbar vor dieser Abstimmung. Es untergrabe den „einzig verfügbaren Weg zu einem längerfristigen Frieden“. Amerikas „unerschöpfliche“ Bemühungen zeigten, wie sehr man sich eine schnelle Einigung wünsche. „Doch manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, wie uns minniglich ist“, fügte Thomas-Greenfield hinzu.
Besonders weitläufig ist allenthalben die Sorge um die Lage in Gaza wegen dieser drohendenden Bodenoffensive Israels in dieser Stadt Rafah, in dieser etwa eineinhalb Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht nach sich ziehen. In New York stimmten am Dienstag 13 dieser 15 Ratsmitglieder zu Gunsten von den algerischen Entwurf; neben dem amerikanischen Veto enthielt sich nur Großbritannien. Neben dem sofortigen Waffenstillstand forderte dies Papier beiläufig die sofortige Freilassung aller Geiseln, ungehinderten Zugang zu Gunsten von humanitäre Hilfe und sprach sich gegen die Zwangsumsiedlung palästinensischer Zivilisten aus. Ohne konkrete Namensnennung wurden dort außerdem „aus terroristischen Handlungen“ verurteilt.
USA fordern „vorübergehenden Waffenstillstand“
Die Vereinigten Staaten wiederum legten laut Medienberichten am Montag verknüpfen eigenen Resolutionsentwurf vor. In dem Papier wird ein „vorübergehender Waffenstillstand“ gefordert, dieser an die Freilassung aller Geiseln und die Aufhebung aller Beschränkungen zu Gunsten von humanitäre Hilfslieferungen geknüpft ist. UN-Botschafterin Thomas-Greenfield sagte am Dienstag, dieser Entwurf unterstützte die laufenden Verhandlungen und lege den „Grundstein zu Gunsten von verknüpfen nachhaltigen Frieden in dieser Region“. Der Text soll die Terrororganisation Hamas außerdem namentlich zu Gunsten von den Angriff am 7. Oktober vergangenen Jahres zuständig zeugen – ein Schritt, hinaus den sich dieser UN-Sicherheitsrat bislang in keinem Resolutionstext einigen konnte.
Einige Passagen zeigen jedoch, dass beiläufig dies Weiße Haus sich publik zunehmend ungelegen zum Vorgehen Israels in Gaza positioniert. Wie Thomas-Greenfield am Dienstag mitteilte, soll dieser Resolutionstext den „Bedenken vieler Ratsmitglieder“ im Sinne als dieser geplanten israelischen Militäroffensive in Rafah Rechnung tragen. Er mache spürbar, dass ebendiese „unter den gegenwärtigen Umständen“ nicht stattfinden sollte. Die Vereinigten Staaten wollten den Angriff nicht „decken“, sondern vielmehr eine „aufrichtige Erklärung unserer Sorge“ sagen. Der Entwurf besage beiläufig, dass es Gebietsverkleinerungen im Gazastreifen nicht schenken dürfe, ebenso wenig wie Zwangsumsiedlungen von Zivilisten.
Israel hatte am Wochenende spürbar gemacht, dass die Kämpfe weitergehen und sich hinaus Rafah ausweiten, sollten die israelischen Geiseln nicht solange bis zum Ramadan am 10. März freigelassen worden sein. Die UN-Botschafterin sprach am Dienstag davon, es seien „zentrale Elemente“ einer Übereinkunft ausgehandelt worden. Aus Qatar hieß es am Wochenende jedoch, die Gespräche kämen „nicht wie erwartet“ vorwärts.
Source: faz.net