Was in Deutschland der Historikerstreit war, wurde für Österreich die Waldheim-Affäre: Gut 40 Jahre nach Kriegsende kehrte die NS-Vergangenheit mit Wucht zurück in die öffentliche Debatte. Am Ende gab es nur Verlierer.
Weltweit anerkannt, mit jahrzehntelangen Erfahrungen als Diplomat und Außenminister, zahllosen Kontakten zu wichtigen Partnern international, dazu sprachgewandt und formal parteilos: Besser geeignet als Kurt Waldheim konnte ein Bewerber für das höchste Amt im Staate Österreich kaum sein.
Das sah auch die katholisch-konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) so und nominierte am 2. März 1985 den 66-Jährigen als ihren Kandidaten. Laut dem grundsätzlich seit 1920 geltenden Bundes-Verfassungsgesetz der Republik wählen (damals wie heute) die Bürger ihren Bundespräsidenten in unmittelbarer, gleicher, geheimer und freier Wahl. Wie in der Weimarer Republik in Deutschland 1919 bis 1932 hatte das Staatsoberhaupt damit als eine Art „Ersatzkaiser“ eine eigene Legitimation des Souveräns. Die Kehrseite dieses Verfahrens: Gab es zwei ernsthafte Bewerber, konnte es zu einem harten Wahlkampf in der Öffentlichkeit kommen.
Noch Anfang 1985 hatte eine gemeinsame Nominierung des vormaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Waldheim durch die beiden großen Parteien, ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Doch das Vorpreschen der gerade oppositionellen Konservativen hatte diese Möglichkeit zerstört: Die SPÖ nominierte am 16. April 1985 den damaligen Gesundheitsminister Kurt Steyrer als Waldheims Gegenkandidaten. Doch noch deutete nichts darauf hin, dass die Konkurrenz zur Schlammschlacht werden sollte.
Im Herbst 1985 gab es erste Indizien, dass genau das passieren könnte. Bei einer Pressekonferenz am 3. Oktober fragte ein Mitarbeiter der deutschen Illustrierten „Der Stern“, ob denn die Waldheim-Unterstützer den Titel seiner 1944 abgeschlossenen Doktorarbeit kennen und wissen würden, dass Waldheim Mitglied des NS-Studentenbundes gewesen sei? Der Titel der zeittypisch 95 Seiten kurzen Dissertation lautete „Die Reichsidee bei Konstantin Frantz“; es ging um einen 1891 gestorbenen Publizisten, der möglicherweise zu Unrecht als Vordenker des völkischen Imperialismus galt, allerdings zugleich scharfer Antisemit wie entschiedener Gegner des „kleindeutschen“ Bismarck-Reiches.
Die Frage des „Stern“-Mitarbeiters wurde von anderen Medien berichtet, führte aber vorerst nicht zu weiteren Artikeln – auch nicht der Hinweis auf Waldheims Mitgliedschaft in der NS-Organisation. Das liberale Wiener Nachrichtenmagazin „Profil“ kam in einer raschen Recherche zum Ergebnis, dass daran nichts vorwerfbar sei.
Allerdings war es dann ebenfalls „Profil“, das am 3. März 1986 mit einer wöchentlich fortgesetzten Serie begann, Waldheims Tätigkeit bis 1945 umfassend zu thematisieren. In der ersten Folge berichtete der Journalist Hubertus Czernin, der sich selbst den politischen Idealen des „Prager Frühlings“ verpflichtet fühlte, also der Fiktion eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, über die Wehrstammkarte Waldheims. Er hatte sie mit Zustimmung des Kandidaten einsehen dürfen; die Einträge bestätigten seine Mitgliedschaft in der SA und im NS-Studentenbund.
Die zweite Folge am 10. März 1986, acht Wochen vor dem angesetzten ersten Wahlgang, verwies auf Waldheims Funktionen als Offizier im Generalstab der deutschen 12. Armee auf dem Balkan, wo er zur Abteilung Ic gehörte, die „Feindaufklärung“ betrieb. Am 24. März machte Czernin Details aus Waldheims Personalakte im Wiener Außenministerium öffentlich. Der österreichische, in Hildesheim lehrende Historiker Michael Gehler urteilte, „Profil“ habe „einerseits durchwegs betont“, dass Waldheim weder Kriegsverbrecher noch überzeugter Nationalsozialist gewesen sei, andererseits jedoch wurde „durchgängig seine mangelnde Glaubwürdigkeit hervorgehoben“.
Die entscheidende Zuspitzung schwappte aus den USA nach Europa. Vom 4. März bis eine Woche nach dem zweiten Wahlgang am 8. Juni veröffentlichte die „New York Times“ an 105 Tagen insgesamt 126 Artikel, die sich ausdrücklich mit Waldheim und dem Streit um seine Vergangenheit befassten. Jetzt kam eine Dynamik in das Thema, die selbstbeschleunigend wirkte.
Kurt Waldheim selbst und die ÖVP reagierten sehr ungeschickt. Der Kandidat bezeichnete „alle Behauptungen“ über eine verborgene NS-Vergangenheit als „unwahr“. Es handle sich um eine „großangelegte Verleumdungskampagne“, wie es sie „in der Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg bisher nicht gegeben“ habe.
Wie sehr ihn das traf, zeigten seine Verdächtigungen im österreichischen Staatsrundfunk ORF, es handele sich um eine „seit Monaten“ vorbereitete Attacke – wohl ein Bezug auf die Frage des „Stern“-Mitarbeiters am 3. Oktober – und „zentral gesteuert“. Ob letzteres eher ein gegen die SPÖ gerichteter Vorwurf war oder ein antisemitisches Stereotyp, blieb offen. Es gehe, so Waldheim, darum, „Verunsicherung in der Innenpolitik und in der Bevölkerung selbst“ auszulösen und sein internationales Ansehen zu zerstören. In derselben Sendung verteidigte sich Waldheim mit den Worten, er sei bei der Wehrmacht als Soldat eingerückt „wie hunderttausende Österreicher auch, die ihre Pflicht erfüllt haben“.
Doch „Profil“ legte nach: Erst legte ein Artikel nahe, Waldheim sei mehr als nur informiert gewesen über die Deportation von 40.000 Juden aus Saloniki im März und April 1943 vor allem nach Auschwitz-Birkenau. In der zweiten Märzhälfte 1986 setzte das US-Justizministerium daraufhin den Kandidaten Waldheim auf die Beobachtungsliste; wer darauf stand, dem konnte die Einreise unter Hinweis auf Verstrickung in Kriegsverbrechen verweigert werden.
Eine unglückliche Rolle spielten einige Vertreter des World Jewish Congress (WJC), die sich öffentlich scharf gegen Waldheim positionierten – eine Festlegung, die der Rolle des Verbandes unangemessen war. Der Politologe Shlomo Avineri von der Hebräischen Universität in Jerusalem, selbst ehemals in führender Stellung in Israels Diplomatie, kritisierte den WJC, der die Interessen der „am meisten betroffenen jüdischen Gemeinde, nämlich der Österreichs“ ignoriere.
Längst entwickelte die Kampagne auf beiden Seiten eine rein destruktive Energie – ähnlich wie der fast zeitgleich stattfindende Historikerstreit in der Bundesrepublik über die „Singularität des Holocaust“. Allen Fachleuten bekannte Differenzierungen, dass etwa ein Stabsoffizier einer Armee wie Waldheim natürlich eingehende Weisungen und Berichte abzeichnete, ohne deshalb dafür verantwortlich zu sein, fielen unter den Tisch. Gleichzeitig sorgte der Streit für ein überaus bedenkliches Aufflammen von Antisemitismus in Österreich.
Der scheidende Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der auf Vorschlag der SPÖ 1974 ins höchste Amt gewählt worden war, wandte sich am 22. April 1986 in einer „Erklärung an die österreichische Nation“. Als gelernter Jurist traf er eine klare Aussage: Wäre er Staatsanwalt, würde er nicht verantworten können, aufgrund der vorgelegten Indizien vor einem ordentlichen Gericht Anklage gegen Waldheim zu erheben.
Der öffentliche Streit nahm an Schärfe trotzdem weiter zu. Im ersten Wahlgang am 4. Mai 1986 konnte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit gewinnen. Waldheim kam auf 49,64 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, der SPÖ-Kandidat Steyrer 43,66 Prozent. Die grüne Kandidatin Freda Meissner-Blau erreichte 5,5 Prozent, der Rechtsextremist Otto Scrinzi 1,2 Prozent.
In der Stichwahl fünf Wochen später vereinigte Waldheim bei leicht gesunkener Wahlbeteiligung 53,9 Prozent auf sich. Er gewann 121.000 Stimmen mehr als am 4. Mai, also nicht nur die rund 55.000 Wähler von Scrinzi. Steyrer konnte hingegen nur 46.000 Stimmen zulegen, obwohl die grüne Kandidatin mehr als fünfmal so viele Bürger für sich mobilisiert hatte. Ganz offensichtlich hatte es eine Bewegung von SPÖ-Sympathisanten hin zum ÖVP-Kandidaten Waldheim gegeben. Der Salzburger Historiker Robert Kriechbaumer interpretierte die beiden Abstimmungen im späten Frühjahr 1986 als „Protest- und Wendewahl“.
Nach Waldheims offiziellem Amtsantritt am 8. Juli 1986 zeigte sich, dass die Kampagne eigentlich nur Verlierer zurückließ: Kurt Waldheim, wiewohl eigentlich ein weltweit angesehener Diplomat, war total isoliert – er machte bis auf wenige Ausnahmen keine Staatsbesuche und wurde sogar 1987 von den USA zur „unerwünschten Person“ erklärt.
Für die seriöse Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs war der Schaden gleichfalls enorm. Zwar bekannte Waldheim am 11. März 1988 anlässlich des 50. Jahrestages des „Anschlusses“ die Mitschuld vieler Österreicher an NS-Verbrechen, doch das ging in der Wagenburg-Mentalität unter. Eine international besetzte Historikerkommission und sogar ein Fernsehgericht sprachen ihn von allen relevanten Vorwürfen frei – doch der Bundespräsident blieb isoliert. 1991 verzichtete er auf eine Wiederwahl und zog sich nach dem regulären Ende seiner Amtszeit weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück.
„Es handelte sich bei Waldheim“, urteilte Michael Gehler zum zehnten Jahrestag der Kontroverse 1996, „um jene Generation von anpassungsbereiten Mitläufern, die sich nach dem Ende des Dritten Reichs in das menschlich verständliche Verdrängen der Vergangenheit flüchteten.“ Zugleich, so der Historiker, „handelte sich bei der Waldheim-Affäre zweifelsohne um eine schwere, wenn nicht um die schwerste Krise für das staatliche Selbstverständnis Österreichs seit 1955.“
Sven Felix Kellerhoff ist Leitender Redakteur bei WELTGeschichte. Zu seinen Themenschwerpunkten zählen der Nationalsozialismus, die SED-Diktatur, linker und rechter Terrorismus sowie Verschwörungstheorien.
Source: welt.de