Slowakei: Fico-Attentäter zu 21 Jahren Haft verurteilt
Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der Schütze zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht der Stadt Banská Bystrica verurteilte den Angeklagten Jura Cintula, ein 72-jähriger Dichter, wegen eines „Terroranschlags“ zu 21 Jahren Haft. Gegen das Urteil kann beim Obersten Gerichtshof des Landes Berufung eingelegt werden.
Im Mai 2024 hatte Cintula in der Hafenstadt Handlová aus nächster Nähe fünfmal auf den nationalistischen Regierungschef Fico geschossen und ihn dabei lebensgefährlich verletzt. Nach zwei Operationen und zwei Monaten nahm Fico sein Amt als Ministerpräsident im Juli 2024 wieder auf.
Er habe auf Fico geschossen, um für eine „freie Kultur“ einzutreten, sagte Cintula. Die Schüsse auf Fico hatte er nicht bestritten. Da er den Regierungschef aber nicht habe töten wollen, hätte er absichtlich nicht auf dessen Kopf oder Herz gezielt, sagte der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe „dauerhaft verhindern“ wollen, dass Fico sein Amt ausübe.
Fico gilt als prorussischer Populist. Wie auch sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán wirbt er im
Ukrainekrieg für Friedensgespräche mit Russland. Seit seinem
Amtsantritt wurden zudem die slowakischen Militärhilfen für die Ukraine
eingestellt. Im eigenen Land werden Ficos Regierung Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und
Kulturfreiheit vorgeworfen. Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung
erkennt die Slowakei seit Ende September offiziell nur noch zwei Geschlechter an.