Seit Wochen fließt kein russisches Öl durch die Ukraine in die Slowakei – Grund ist die beschädigte Druschba-Pipeline. Nun droht der slowakische Regierungschef Fico mit einem Ende der Stromlieferungen an Kiew.
Am Anfang sah es noch nicht nach einer Eskalation aus: In der vergangenen Woche äußerte sich der Chef der Raffinerie Slovnaft, Gabiel Szabo, zur Versorgungssicherheit der Slowakinnen und Slowaken. „Die Öffentlichkeit muss keine Sorgen haben, dass es zu einem Mangel an Treibstoff auf dem slowakischen Markt kommt.“
Neben dem Raffinerie-Chef stand der slowakische Premierminister Robert Fico. Gerade hatte seine Regierung den sogenannten Öl-Notstand ausgerufen – der ist Voraussetzung dafür, dass der Staat auf seine Reserven zurückgreifen kann. 250.000 Tonnen Rohöl, so wurde auf der Pressekonferenz verkündet, stellt die Slowakei der Raffinerie zur Verfügung, damit sie ihren Betrieb weiterführen kann.
Die Raffinerie Slovnaft gehört zum ungarischen Mineralöl-Konzern MOL. „Das reicht dafür, dass wir die Produktion ungefähr einen Monat fortführen können, so dass die gesamte Nachfrage auf dem Markt abgedeckt ist“, erklärte Szabo. Schon öfter sei die Pipeline unterbrochen gewesen, die russisches Öl über die Ukraine in die Slowakei transportiert – aber noch nie so lange wie jetzt: Mehr als drei Wochen dauert der Ausfall bereits.
Fico unterstellt Selenskyj böse Absicht
Soweit die technischen Fragen. Auf der Pressekonferenz in Bratislava Woche wurde aber auch deutlich: Fico geht auf Konfrontationskurs mit dem Nachbarland Ukraine. Einen Schuldigen für die Beschädigung der Pipeline gebe es nicht, sagt der Premierminister. Die Ukraine beschuldige die Russen, die Pipeline bei einem Angriff beschädigt zu haben, die Russen wiederum beschuldigten die Ukraine, den Transfer absichtlich zu unterbinden, so Fico.
„Ich müsste jetzt raten, aber es wäre nicht das erste Mal, dass Präsident Selenskyj politische Entscheidungen getroffen hat, die der Slowakei schaden“, so Fico weiter. Das erste Mal sei das geschehen, als er den Transit von Gas durch das Gebiet der Ukraine in die Slowakei unterbrochen hat.
Und Premier Fico geht noch weiter – er sieht ukrainische Sabotage am Werk mit dem Ziel, die Slowakei zu schädigen: „Ich kann mir absolut vorstellen, dass der Präsident erneut eine Entscheidung getroffen hat. Laut unserer Geheimdienstinformationen ist die beschädigte Stelle schon repariert und funktioniert ohne alle Probleme. Über diesen beschädigten Punkt könnte also weiterhin russisches Öl in die Slowakei fließen.“ Dass es nicht passiert, sei Absicht der ukrainischen Seite.
Drohung gegenüber Kiew
Am vergangenen Wochenende folgte dann die nächste Eskalationsstufe: ein Ultimatum. Wenn an diesem Montag nicht wieder Öl fließe, so Fico, dann werde er dafür sorgen, dass ab sofort die Strom-Lieferung aus der Slowakei in die Ukraine unterbleibe. Wegen der beschädigten Versorgungs-Infrastruktur ist die Ukraine auf solche Hilfe von außen angewiesen.
Die Slowakei gehört zu den Ländern, die sich auf EU-Ebene kritisch zu Ukraine-Hilfen geäußert haben und sich am 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket nicht beteiligen. Und sie nimmt zusammen mit Ungarn nach wie vor russisches Rohöl ab.
Im aktuellen Problem mit der Druschba-Pipeline hat die slowakische Raffinerie schon mehrere Tanker mit Ersatzlieferungen bestellt, die über die Adria-Pipeline in der Slowakei eintreffen sollen. Dieser Ersatz allerdings ist deutlich teurer als das russische Öl.
Fico sieht Verbindung zu Ungarns Politik
Fico vermutet auf ukrainischer Seite politische Motive. Er sehe einen Zusammenhang mit der Wahl in Ungarn. „Es entsteht ein gewaltiger Druck auf Viktor Orban, denn wir kennen die eindeutige Haltung der ungarischen Regierung zu einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.“ Die ungarische Regierung sage, dass sie dazu ihre eigene Meinung habe, was zu respektieren sei.
Die Probleme mit der Öl-Pipeline, so beharrt Fico, seien eine ukrainische Rache für die Politik der Slowakei und Ungarns.
Source: tagesschau.de