Sinkende Beliebtheitswerte: Trump wird zu Gunsten von Meloni zur Belastung

Das verlorene Referendum zur Justizreform von Ende März lastet schwer auf Italiens Ministerpräsidentin. Kurz vor Ostern konnte Giorgia Meloni aber einen politischen Coup landen, auf ihrem bevorzugten Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Irankrieges am 28. Februar besuchte sie Saudi-Arabien, Qatar und die Emirate.

Aus Sicherheitsgründen war die Reise, die von Karfreitag bis Ostersonntag dauerte, zuvor nicht angekündigt worden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Beitrag Italiens zur Verteidigung der Golfstaaten gegen die iranischen Luftangriffe und zur Reparatur der beschädigten Infrastruktur am Golf sowie die Sicherheit der globalen Energieversorgung und die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus.

Die Reise kam nicht von ungefähr. Seit dem Amtsantritt ihrer Mitte-rechts-Koalition im Oktober 2022 hat Meloni die Beziehungen Italiens zu den Monarchien am Golf und auch zu den Maghreb-Staaten eifrig gepflegt. Dank seiner geostrategischen Lage am Mittelmeer soll das Land zum Energiehub für die Öl- und Gaslieferungen aus Afrika und Arabien nach Europa werden, so der Plan. Zudem ist Italien, das seine Energieversorgung zu 42 Prozent aus Erdgas deckt und 15 Prozent seines Erdöls aus der Golfregion bezieht, auch selbst stark auf die fossilen Energieträger aus dem Maghreb und dem Nahen Osten angewiesen.

Ihr Besuch sei nicht nur ein symbolischer Akt der Solidarität mit den befreundeten Staaten am Golf gewesen, sondern habe dem nationalen Interesse Italiens gedient, ließ Meloni das Volk daheim noch von unterwegs wissen. Der frühere Ministerpräsident und einstige sozialdemokratische Parteichef Matteo Renzi pries die Reise Melonis als „politisch intelligente Entscheidung“.

Zu solch einem Osterlob konnten sich die gegenwärtige sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein und der Parteichef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, nicht überwinden. Schlein und Conte begnügen sich damit, Meloni als Trumps Büttel hinzustellen. Taktisch ist das ein kluger Schachzug.

Denn Melonis einstiger Trumpf, als „Trump-Flüsterin“ dessen Vertrauen zu genießen und womöglich mehr Einfluss auf diesen zu haben als andere westliche Staats- und Regierungschefs, ist für sie zum politischen Mühlstein geworden. Trump und sein Krieg gegen Iran sind in Italien gleichermaßen unbeliebt – drei Viertel bis vier Fünftel der Befragten äußern sich Demoskopen gegenüber jeweils ablehnend. Das färbt auf Melonis eigene Beliebtheitswerte ab.

Die Ministerpräsidentin und Verteidigungsminister Guido Crosetto, einer der engsten Vertrauten Melonis, distanzieren sich deshalb deutlich von Trump und von dessen Krieg. In einer Reaktion Melonis vom Dienstag auf Trumps Drohung einer „Auslöschung“ der iranischen Zivilisation heißt es, Italien verurteile zwar weiter „das destabilisierende Verhalten des Teheraner Regimes“. Es sei „jedoch unerlässlich, klar zwischen der Verantwortung eines Regimes und dem Schicksal von Millionen von Bürgern zu unterscheiden. Die iranische Zivilbevölkerung kann und darf nicht für die Verfehlungen ihrer Führung büßen.“

Meloni sieht sich nach eigenen Angaben an der Schwelle zur „Phase zwei“ ihrer Amtszeit, die regulär bis Herbst 2027 dauert. An diesem Donnerstag will sie eine Regierungserklärung im Parlament abgeben. Viel spricht dafür, dass ihre Stärke in der Außenpolitik ihr nicht länger in der nun entscheidenden Wirtschafts- und Innenpolitik helfen wird. Um den Ölpreisschock abzufedern, hatte die Regierung schon Anfang März die Steuern auf Kraftstoffe vorübergehend um 25 Cent pro Liter reduziert. Die Maßnahme wurde soeben bis Ende April verlängert, zu Kosten von monatlich rund 500 Millionen Euro.

Italien dürfte auch in diesem Jahr die Drei-Prozent-Marke beim Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftskraft überschreiten, schon im letzten Jahr lag der Wert bei 3,1 Prozent. Die Wirtschaft wird wohl in diesem Jahr nur um 0,6 Prozent wachsen. Die Kriegsfolgen, die Energiekrise und das Auslaufen der postpandemischen Wiederaufbauhilfe der EU im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für Italien zur Jahresmitte werden das Wachstum zusätzlich dämpfen.

Im September will Meloni Silvio Berlusconis Rekord der längsten ununterbrochenen Amtszeit seit dem Zweiten Weltkrieg überflügeln. Zur Unzeit kommt deshalb die Affäre des verheirateten Innenministers Matteo Piantedosi mit einer deutlich jüngeren Influencerin. Bisher versucht Meloni, dies als Privatangelegenheit des Ministers abzutun. Kulturminister Gennaro Sangiuliano musste wegen seiner Affäre im September 2024 als erstes Kabinettsmitglied zurücktreten.

Nach dem Fiasko beim Referendum drängte Meloni die ohnedies angeschlagene Ministerin für Tourismus sowie mehrere Staatssekretäre zur Demission. Ein umfangreiches Revirement will sie aber offenbar vermeiden. Denn es gilt, die fragile Machtbalance zwischen ihrer Partei Brüder Italiens und den Juniorpartnern zu wahren.