„Sie singen dies Lied welcher AfD“, wird dem Union-Mann vorgeworfen – Lanz muss in Debatte Eingriff

Der AfD werden gute Chancen ausgerechnet, bei den kommenden Landtagswahlen erstmals einen Ministerpräsidenten in Ostdeutschland zu stellen. Markus Lanz wollte daher in seiner Sendung wissen, „warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet“. Dabei entzündete sich besonders beim Thema Migration ein Streit unter zwei Gästen, die selbst aus Ostdeutschland stammen.

„Die Demokratie ist nicht verloren“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt. Er begründet die Zustimmung zur AfD vielmehr mit einem grundlegenden Entfremdungsgefühl zwischen Berlin und Ostdeutschland. Wenn man „aus Berlin kommt und heiße Sitzungswochen hinter sich“ habe, entstehe oft der Eindruck, „dass da Diskussionen geführt werden, die nicht den Nerv der Menschen trifft, die mitten im Leben in Ostdeutschland stehen“.

In seiner Heimat werde er deshalb oft direkt gefragt: „Was macht ihr da für einen Scheiß?“ Denn in Ostdeutschland zeige sich oft eine ganz „andere Stimmungslage“ – egal, ob zu wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Umgang mit Russland oder beim Thema Migration. Diese Meinungen seien auch nicht seine, so Müller, aber man müsse eben trotzdem „zur Kenntnis nehmen“, dass dazu eine andere Sichtweise existierten. Wenn das aber nicht passiere und sich die Menschen deshalb „nicht gehört“ und „nicht wahrgenommen“ fühlten, entstünden jene Wahlkarten, auf denen die AfD dominiere.

„Der Osten hat kein Migrationsproblem“, widersprach „Zeit“-Journalistin Jana Hensel, die selbst aus Ostdeutschland stammt, und warf Müller vor, dass die CDU mit ihrer Wortwahl rechte Narrative bediene.

Mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Anfang 2025 sagte sie: „Ihnen muss doch klar sein, dass Sie mit solchen Diskursen quasi das Streichholz an die Flamme halten.“ Denn der Ausländeranteil liege in Ostdeutschland – anders als im Westen – bei gerade einmal zwischen acht und zehn Prozent. „Wir brauchen Zuwanderung, das wissen Sie, Herr Müller“, resümiert Hensel.

„Sie hatten mir jetzt versucht, das in den Mund zu legen, das ich nicht gesagt habe“, konterte Müller den Vorwurf. „Selbstverständlich brauchen wir Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Dabei erinnerte er allerdings auch daran, dass „insbesondere die Bevölkerung in Ostdeutschland“ auf Probleme „einer massenhaften illegalen Migration“ hingewiesen habe. Diese Warnungen seien jedoch „nicht gehört“ worden. Wer diese Sorgen aber ignoriere oder moralisch abwerte, verstärke bloß das Gefühl, übergangen zu werden.

„Sie singen das Lied der AfD, Herr Müller“, sagte Hensel dazu.

„Nein, das ist großer Quatsch“, konterte Müller und wurde lauter. „Der Ostdeutsche – ich als Ostdeutscher nehme mir das heraus – ist wahrscheinlich etwas feinfühliger und sensibler.“ Der Osten wolle nicht jammern, sondern ernst genommen werden. Außerdem gehe es nicht darum, Probleme nur zu benennen, sondern auch tragfähige Lösungen zu entwickeln. Politik müsse so gestaltet sein, dass sie praktisch funktioniere – bei Migration, beim Kohleausstieg oder bei wirtschaftlichen Entscheidungen wie etwa einem Embargo für die Raffinerie Schwedt.

Zudem würden Zahlen allein nicht erklären, wie sich die Situation vor Ort anfühle. In seiner Heimatregion gebe es ein 600-Einwohner-Dorf, in dem 1200 Flüchtlinge untergebracht worden seien, weil es keine anderen Kapazitäten gegeben habe. „Und dass das was mit den Menschen macht – dass diese 1200 in ganz Sachsen-Anhalt auf zwei Millionen natürlich was anderes sind –, ist doch logisch.“

„Wir haben einen verfestigten Migrationsdiskurs, dem Sie ja offenbar auch immer noch nicht abschwören wollen“, reagierte Hensel auf die Erklärung.

„Das ist Quatsch“, kontert Müller.

„Doch, natürlich“, korrigiert Hensel.

Auch beim Thema Sicherheitsgefühl und beim Umgang mit Russland prallten die Sichtweisen der beiden Gäste aufeinander, erklärte Müller später. Viele Menschen wollten „Frieden auf einem anderen Weg“. Wenn diese Sichtweisen aber keinen Raum bekämen – weder „in der politischen Debatte“ noch „in Medien teilweise“, wie schon bei der Flüchtlingsdebatte oder bei Corona –, dann entstehe ein Problem. „Dies keinen Raum zu lassen, führt am Ende dazu, dass ein Ventil gesucht wird bei einer extremen Partei.“

„Adressieren Sie andere Probleme, als immer nur auf diese Migrationsfrage zu gehen“, appellierte Hensel an Müller. „Das zahlt doch nicht auf das Konto der CDU ein.“

„Das lasse ich mir nicht in den Mund legen“, entgegnete Müller.

Das ist der Moment, in dem es Lanz reicht. Allein die Vorstellung, man müsse nur „politisch ein anderes Thema setzen“, helfe aus seiner Sicht überhaupt nicht weiter. Denn er denke bei diesem Thema auch an andere Dinge.

„Ich denke an Magdeburg, ich denke an das, was dort passiert ist. Ich denke an Dresden, Innenstadt. Da gehen zwei homosexuelle Männer, Händchen haltend durch die Stadt. Und einen zufällig anwesenden Islamisten stört das offensichtlich so sehr, dass er den einen einfach umbringt“, erklärte Lanz. „Dass wir das häufig so weggenu­schelt haben auf eine Art und Weise.“ Nach dem Motto: „Lasst uns das bitte erst nicht breit diskutieren, weil das ist nicht gut für das gesellschaftliche Klima. Und dann singt ihr das Lied der AfD.“ Diese Einstellung habe er immer für grundfalsch gehalten. Denn da gehe es nicht nur um nackte Zahlen, sondern um Emotionen.