Sicherheitspanne: US-Richter lässt Chat mit vertraulichen Militärinformationen sichern

Ein US-Bundesrichter will mögliches Beweismaterial in der Affäre um den öffentlich gewordenen Chat von US-Regierungsmitgliedern im Messengerdienst Signal sichern lassen. Er werde die Regierung von US-Präsident Donald Trump anweisen, Aufzeichnungen des Gruppenchats aufzubewahren, in dem die ranghohen Politiker sensible Angriffspläne auf Ziele der Huthis im Jemen erörterten, sagte Richter James Boasberg.

Die Nichtregierungsorganisation American Oversight hatte dies beantragt. Sie wirft der Regierung vor, mit der Chatgruppe gegen Bundesgesetze zur Archivierung von Dokumenten verstoßen zu haben. Verschwindende Nachrichten verstoßen demnach gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen. Ein Anwalt sagte, die Regierung ergreife bereits Schritte, um die ausgetauschten Nachrichten zu sammeln und zu sichern. 

Der Chat war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist. Waltz hatte zuvor offenbar versehentlich Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg in die Gruppe eingeladen.

US-Regierung und Magazin widersprechen sich

Trump tat den Vorfall nach Bekanntwerden der Chatverläufe als „Ausrutscher“ ab, der „nicht schwerwiegend“ gewesen sei. Waltz übernahm die Verantwortung für den Chat, beteuerte aber, den Journalisten nicht bewusst hinzugefügt zu haben. Wie US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte, sollen in der Chatgruppe ohnehin weder „Kriegspläne“ diskutiert und noch „als geheim eingestuften Informationen ausgetauscht“ worden sein. Auch US-Justizministerin Pam Bondi teilte zuletzt mit, dass keine der geteilten Daten vertraulich gewesen sei. Eine weitere Stellungnahme lehnte sie ab.

Goldberg hatte Anfang der Woche in einem Artikel öffentlich gemacht, dass er offenbar durch ein Versehen in eine regierungsinterne Chatgruppe im Messengerdienst Signal eingeladen worden war. Dort hatten sich neben Waltz unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth über konkrete Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. 

Nachdem die US-Regierung mehrfach den Austausch von geheimen Informationen bestritten hatte, veröffentlichte das Magazin zuletzt weitere Details aus dem Chatverlauf. In den Screenshots sind zahlreiche Details über den geplanten Angriff enthalten.

Trump hatte sich bereits vor der richterlichen Entscheidung über Boasberg beklagt. „Ein Republikaner, insbesondere ein Trump-Republikaner, kann vor ihm nicht gewinnen“, teilte der US-Präsident in sozialen Medien mit, nachdem der Richter mit der Klage beauftragt wurde. Boasberg hatte kürzlich die Abschiebung von Venezolanern blockiert und war daraufhin von Republikanern kritisiert worden.