Sicherheit | Die North Atlantic Treaty Organization geht hinauf ihr Ende zu: Friedrich Merz sollte dasjenige denn Chance durchsteigen
Ob Bundeskanzler Friedrich Merz hier schon darüber nachdenkt, wer seine neuen Partner werden könnten
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Die NATO als Erbstück aus transatlantischer Vorzeit hat sich überholt. Wenn sich die USA zurückziehen, wird die Allianz zum Auslaufmodell. Das ist die Gelegenheit, neue Partnerschaften zu schmieden
Kein Zweifel, die NATO hat die Endlichkeit ihres Daseins vor Augen, weil die USA demnächst ausscheren könnten. Seid froh, dass ihr dieses Relikt aus transatlantischer Vorzeit bald los seid, zumindest in seiner jetzigen Form, möchte man allen zurufen, die sich ein Leben ohne NATO nicht vorstellen können. Donald Trump hat den transatlantischen Besitzstandswahrern die Wünschelrute zur Partnersuche in die Hand gedrückt, auf dass sie Ausschau halten.
Aber weder der Bundeskanzler noch sein Außenminister oder die EU-Außenbeauftragte wissen damit etwas anzufangen. Sie könnten das Boot losmachen und befreit zu neuen Ufern rudern – nur welchen? Die NATO erschüttern keine umwerfenden Zukunftsentwürfe, sondern die nationale Manie und kapriziöse Verstiegenheit eines US-Präsidenten, der gern Türen zuschlägt. Wartet, bis ich mit dem Iran fertig bin, dann sehen wir weiter, so die Devise bis zur Waffenruhe.
Die Abschreckungsdoktrin greift ins Leere
Gewiss kann Donald Trump der NATO mit Ausstieg drohen, so oft und so viel er will, ob es wirklich so weit kommt, ist nicht gesagt. Nur eines steht außer Frage: Gepaart mit dem Verlust an gegenseitigem Vertrauen entsteht ein enormer politischer Flurschaden, wenn das Beistandsversprechen der USA im Krisen- und Kriegsfall plötzlich wie ein Bluff anmutet. Die Abschreckungsdoktrin der NATO greift ins Leere, ist sie nicht mehr durch deren Führungsmacht und stärkstes Mitglied verbürgt.
Wenn Trump dem Bündnis bescheinigt, für ihn „erledigt“ zu sein, gerät unweigerlich die Bündnisräson ins Rutschen. Russland könnte versucht sein, eher früher als später zu testen, was davon übrig ist. Schließlich sind sie in Moskau erpicht darauf, Kerneuropa zu überrennen, wie uns hierzulande unablässig versichert wird. Der Sommer 2025 wurde bereits zum letzten im Frieden ausgerufen. Auf dass der kommende nicht schuldig bleibe, was man sich von ihm verspricht?
Wird er aber, denn momentan hat es nicht den Anschein, als verspürten die Amerikaner sonderlich viel Lust, für Deutschland oder Litauen oder die deutschen Soldaten in Litauen zu kämpfen und zu sterben, wenn „der Russe kommt“. Dem ist die Gunst der Stunde hold wie selten zuvor, wenn sich der Gegner aufreibt oder gar auflöst. Also, wann kommt er? Oder sollte die nächste Schmach darin bestehen, dass mit dem Bündnis nun auch das Feindbild wackelt?
Tausende gefallene NATO-Soldaten zu spät
Die NATO-Erosion hat das Zeug zum kollektiven Offenbarungseid, der sich nicht länger aufschieben lässt, jedoch Jahrzehnte zu spät geleistet wird. Mehrere NATO-Kriege zu spät – gegen Serbien und Montenegro, in Afghanistan, gegen den Irak und Libyen –, Tausende gefallene NATO-Soldaten zu spät, Hunderttausende getötete Zivilisten zu spät, Hunderttausende oder noch mehr tote Ukrainer und Russen zu spät, die nie derart aneinandergeraten wären, hätte sich die NATO nicht der Obsession verschrieben, mit der Ukraine ihre Ostausdehnung zu vollenden.
Dies unbedingt zu wollen, lag in der Logik des sich nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes 1991 zuerkannten Existenzrechts, an dem nicht rütteln durfte, wem transatlantisches Brauchtum alternativlos erschien. Dabei stellte sich heraus, man konnte den Kalten Krieg unbeschadet überstehen, indem man ihn unter veränderten Bedingungen weiterführte. Wer stets Blockdenken verkörperte, blieb ihm treu, weil sonst nichts im ideellen Köcher war. Die Idee einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung von Island bis zum Ural jedenfalls nicht.
Die postpolare NATO hielt sich, solange die Amerikaner den Vormund gaben und dafür bürgten, dass die Bestandsgarantie mit ihrer Beistandsgarantie unterfüttert war. Dadurch fiel es leichter, zu verdrängen, dass die Allianz schon in den 20 Jahren Afghanistan-Mission überfordert war und in Libyen 2011 einen Regimewechsel betrieb, aber keine Machtalternative, sondern einen Failed State hinterließ. Es war als Ketzer verschrien, wer es wagte, darauf hinzuweisen, dass hier ein kostspieliges Fossil der Zeit hinterherlief, statt ihr gewachsen zu sein.
Getroffen mit jedem der fast 40 Kriegstage
Gerade Afghanistan hatte den Nachweis erbracht, dass diese Militärallianz ausgerechnet bei einer militärischen Konfliktbewältigung versagte. Den Realitätssinn innerhalb des Bündnisses und des westlichen Beziehungsgefüges beförderte das freilich nicht. Die EU läuft heute Gefahr, sich selbst zu demontieren, indem sie sich als Ersatz-NATO in Szene setzt.
Die Transformation vom Wohlstands- zum Wehrprojekt ist in den 27 Mitgliedsstaaten alles andere als konsensfähig. Wie blind oder ignorant muss man sein, dennoch eine gigantische Aufrüstung voranzutreiben, ohne auf die elementare Verwundbarkeit der eigenen Gesellschaften im Ernstfall bedacht zu sein? Der Iran-Krieg, an dem die NATO nicht beteiligt war, hat den europäischen Staaten zugesetzt, ohne dass eine einzige Bombe auf ihr Territorium fiel. Getroffen waren sie trotzdem, und das mit jedem der fast 40 Kriegstage mehr.
Auch wenn ihn eigensüchtige Motive anstacheln, man muss dem US-Präsidenten konzedieren, dass er diesem gestörten Verhältnis zur Wirklichkeit in die Parade fährt. Die heraufziehende postwestliche Weltordnung braucht keine westliche Militärorganisation dieses Zuschnitts mehr.