Am Finanzministerium in Berlin: Die Staatsfinanzen sollen mit Bedacht geplant werden. Bild: dpa
Die deutsche Politik muss verhindern, dass die Finanzprobleme langfristige Schäden kredenzen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die nebensächlich langfristig Bestand hätten. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung dieser Schuldenbremse hat pro die deutsche Finanzpolitik weitreichende Folgen. Ein großer Teil dieser bislang vorgesehenen Verschuldung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) pro Ausgaben im Bereich dieser Dekarbonisierung hat keine Rechtsgrundlage mehr. Auch andere Sondervermögen wie dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sind betroffen. Die Folgen pro dies Haushaltsjahr 2023 wurden aufgefangen, indem eine Haushaltsnotlage erklärt wurde. In dieser Planung dieser Bundeshaushalte pro 2024 und 2025 da sein jedoch erhebliche Lücken von jeweils mindestens 30 Milliarden Euro, im Zusammenhang denen trotz erster Beschlüsse gut Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen unklar ist, wie sie geschlossen werden.
Dieser Schock pro die öffentlichen Finanzen trifft Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der russische Angriff uff die Ukraine hat dies Energieangebot in Europa verknappt und verdeutlicht, dass Deutschland mehr Ressourcen aufwenden muss, um sich zu verteidigen. Geopolitische Spannungen mit China treffen die vom Außenhandel speziell stark abhängige Wirtschaft mehr denn andere. Sowohl die privaten denn nebensächlich die öffentlichen Investitionen gedeihen sich schwach, obwohl Herausforderungen wie die Digitalisierung dieser Wirtschaft, dieser Niedergang dieser schulischen Leistungen, eine teils marode öffentliche Infrastruktur und die Dekarbonisierung eine deutliche Steigerung dieser investiven öffentlichen Ausgaben erfordern.