Shutdown: Demokraten im US-Senat wollen Übergangshaushalt blockieren

Der Übergangshaushalt, mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen, ist nach Angaben der oppositionellen Demokraten vom Tisch – und die Vereinigten Staaten rücken einem sogenannten Shutdown näher. Die Demokraten im Senat seien sich einig, den am Vortag im Repräsentantenhaus beschlossenen Übergangshaushalt der Republikaner abzulehnen, kündigte Minderheitenführer Chuck Schumer an.

Der nun drohende Shutdown würde für einen Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung sorgen. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Schumer, demokratischer Senator aus New York, brachte einen neuen Vorschlag ein. Dieser zielt nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen, sondern würde die Verwaltungsgeschäfte zunächst nur für 30 Tage sicherstellen.

Demokraten bringen Alternativvorschlag ein

Im Repräsentantenhaus war der Vorschlag der Republikaner am Dienstag mit 217 zu 213 Stimmen beschlossen worden. Die Republikaner haben zwar auch im Senat eine Mehrheit von 53 der insgesamt 100 Sitze. Allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird. Durch die von Schumer angekündigte Blockade würde dies ausbleiben.

Die Demokraten im Senat stünden aber geschlossen hinter ihrem Vorschlag, der sicherstelle, „dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress Zeit genug hat, um ein Gesetz auszuhandeln, dem beide Seiten zustimmen“, sagte Schumer. Für diese Alternative bräuchte es auch erneut die Zustimmung des Repräsentantenhauses, um den Shutdown abzuwenden – dessen republikanische Abgeordnete sind aber bereits nach der Abstimmung am Dienstag aus Washington in ihre Wahlkreise zurückgekehrt, um den Senat stärker unter Druck zu setzen.

Republikaner planen kräftige Kürzungen

Auch das bevorstehende Aushandeln des kommenden regulären Haushalts gilt als schwierig, weil die Republikaner radikale Kürzungen verlangen und wohl auch bei Sozialleistungen streichen wollen. Wegen ihrer Minderheiten in beiden Kongresskammern ist die Blockade des Übergangshaushalts eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, Protest gegen die Republikaner auszudrücken.

Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben werden könnte. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner.