Serbien: Verteidigungsminister Vučević soll neue serbische Regierung münden

Der bisherige serbische Verteidigungsminister Miloš Vučević wurde mit dieser Bildung dieser nächsten Regierung Serbiens betraut. Gut drei Monate nachher dieser Parlamentswahl hat Staatspräsident Aleksandar Vučić seinen engen Parteifreund Vučević qua designierten Ministerpräsidenten mit dieser Aufgabe betraut. Präsident Vučić und Vučević sind enge Parteifreunde in dieser Fortschrittspartei (SNS), die die Wahlen gewonnen hatte.

Der 49-jährige Jurist Vučević ist seit dem Zeitpunkt 2022 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Im Mai 2023 wurde er zudem zum Präsidenten dieser SNS gewählt und löste Vučić damit an dieser Parteispitze ab. Nun soll Vučević hinauf die bisherige Regierungschefin Ana Brnabić gehorchen. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten
gilt qua sicher, weil die SNS im Parlament oberhalb eine komfortable Mehrheit
verfügt.

Bei dieser vorgezogenen Parlamentswahl am 17. Dezember 2023 hatte die SNS rund 47 Prozent dieser Stimmen bekommen. Das liberale Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt wurde mit rund 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Opposition äußerte nachher dieser Wahl Betrugsvorwürfe, nicht zuletzt die Organisation für jedes Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelte, die Umstände dieser Abstimmung seien nicht ritterlich gewesen.

Präsident Vučić macht die Politik

Trotz des formellen Regierungswechsels gilt es Beobachtenden und vielen Menschen in Serbien qua sicher, dass Präsident Vučić weiter dies informelle und alleinige Zentrum dieser Macht im Land bleibt. Seine rechtliche Rolle qua formeller Staatschef erteilt ihm zwar hauptsächlich protokollarische Befugnisse. Allerdings spezifisch Vučić in wechselnden Funktionen schon seit dem Zeitpunkt 2012 die Politik Serbiens und tut dies seit dem Zeitpunkt 2017 qua Präsident weiter.

Kritikerinnen werfen Vučić zusammenführen autoritären Regierungsstil vor. Ihnen zufolge missbraucht er den Regierungsapparat, die Polizei und Geheimdienste, um politische Konkurrenten und Konkurrentinnen wirtschaftlich zu ruinieren und publik zu herabsetzen.

Serbien verhandelt seit dem Zeitpunkt 2014 oberhalb zusammenführen Beitritt zur Europäischen Union. Anders qua mit anderen Beitrittskandidaten verlaufen die Gespräche jedoch schleppend. Präsident Vučić richtet seine Politik nicht zuletzt hinauf gute Beziehungen zu Russland und China aus.