Die serbische Regierung hat trotz
Kritik der EU eine umstrittene Justizreform beschlossen. Präsident Aleksandar Vučić unterzeichnete mehrere
Gesetzesänderungen, die laut Experten die Unabhängigkeit der Justiz
untergraben könnten. Kritiker befürchten, dass die Reform Gerichtspräsidenten mehr Macht über Richter geben und
Mechanismen abbauen könnte, welche die Unabhängigkeit der
Staatsanwaltschaft sicherstellen sollen.
Das Parlament hatte die Änderungen am Mittwoch im
Eilverfahren verabschiedet. Nach Angaben der Regierungspartei SNS soll
das Justizsystem dadurch „besser und effizienter“ werden. Die Änderungen verabschiedete das Parlament ohne
eine öffentliche Debatte oder Beratungen mit der Staatsanwaltschaft,
Richtern, der EU oder der Venedig-Kommission, einem Gremium des
Europarates, das Staaten in Bezug auf Verfassungsrecht berät.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte die
Reformen am Mittwoch kritisiert. Die Abstimmung des serbischen
Parlaments „zur Einschränkung der Unabhängigkeit“ der Justiz sei „ein
schwerwiegender Rückschritt auf Serbiens Weg in die EU„, schrieb Kos bei X.
„Der letzte Sargnagel für Serbiens Staatsanwaltschaft und Justiz“
Präsident Vučić räumte ein, dass die Gesetze
einer „breiten öffentlichen Debatte und Beratungen mit der EU“ hätten
unterzogen werden müssen. Zugleich betonte er, dass sie „in Einklang mit
der Verfassung“ stünden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen waren von Vučićs Fortschrittspartei (SNS) eingebracht worden.
Die serbische Opposition argumentiert, dass die Behörden mit der Reform versuchten, Serbiens
oberste Staatsanwaltschaft für Korruption und organisierte Kriminalität
zu entmachten, während diese gegen mehrere hochrangige Regierungsbeamte
und Vertreter der SNS ermitteln. „Diese Gesetze sind der letzte
Sargnagel für Serbiens Staatsanwaltschaft
und Justiz“, sagte eine Abgeordnete der oppositionellen Partei der
Freiheit und Gerechtigkeit (SSP), Marinika Tepić.
Angesichts der seit über einem Jahr andauernden
Proteste gegen Korruption hat Vučić Richter und Staatsanwälte zuletzt
zunehmend kritisiert, darunter auch diejenigen, die den Einsturz des
Bahnhofsdachs in der Stadt Novi Sad untersuchen. Das Unglück mit 16
Toten hatte die größten regierungskritischen Proteste im Land seit
Jahrzehnten ausgelöst.