„Selbstmord jener westlichen Zivilisation“ – Putin-Vertrauter unterstellt Merz „dickköpfige Dummheit“

Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter. Nach einem Treffen mit Wladimir Putin spricht der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Florida mit ukrainischen Unterhändlern.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

00:05 Uhr – Russischer Unterhändler überschüttet Kanzler Merz mit Spott

Russland reagiert mit Spott auf das laut Medien in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber den US-Unterhändlern im Ukraine-Krieg. „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“, schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. „Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert.“

Dmitrijew ist Putins Unterhändler bei den Gesprächen mit Washington. Er regierte auf die Mitschrift einer Krisenschalte, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Danach soll Merz zu Selenskyj über die US-Unterhändler gesagt haben: „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.“

Mittwoch, 4. Dezember:

20:17 Uhr – Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam „russische U-Boote jagen“

Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam „russische U-Boote jagen“. Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing dazu den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in London.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums soll es eine gemeinsame Kriegsschiff-Flotte geben, die „russische U-Boote jagen“ soll. Die Streitkräfte beider Länder würden „abwechselnd“ eine Flotte von mindestens 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge „kritische Infrastruktur wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen“.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind in europäischen Gewässern mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass dies auf hybride Angriffe Russlands gegen den Westen zurückgeht. Die Sichtung russischer Schiffe in britischen Hoheitsgewässern hat nach Angaben aus London in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent zugenommen.

16:52 Uhr – Kiew wirft Moskau vor, ukrainische Kinder nach Nordkorea geschickt zu haben

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea geschickt zu haben. Es gebe ein Netzwerk von 165 solchen Lagern in der besetzten Ukraine, in Belarus und in Russland – sowie in Nordkorea, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Dmytro Lubinets. Er berief sich dabei auf Erkenntnisse der in Kiew ansässigen Menschenrechtsgruppe RCHR.

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 fast 20.000 Kinder entführt oder zwangsweise vertrieben zu haben. Ein Vertreter des Regionalen Zentrums für Menschenrechte (RCHR) hatte am Mittwoch in einer Anhörung vor dem US-Senat gesagt, dass zumindest einige der Kinder in ein Lager an der Ostküste Nordkoreas geschickt worden seien.

In dem Lager sei ihnen unter anderem beigebracht worden, „japanische Militaristen zu zerstören“, erklärte der RCHR-Vertreter. Außerdem hätten sie einen nordkoreanischen Veteranen getroffen, der für die Kaperung eines US-Spionageschiffes 1968 verantwortlich gewesen sei.

16:48 Uhr – Abseits von Donezk: Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine

Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und „Neurussland“ würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender „India Today“ vor seinem Staatsbesuch in Indien, für den er in Neu-Delhi eingetroffen ist.

„Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Moskauer Sprachgebrauch bezeichnet „Neurussland“ historisch den Süden der Ukraine – die heutigen Gebiete Saporischschja und Cherson, die Russland bereits als sein eigen betrachtet, aber auch die Gebiete Mykolajiw und Odessa.

Schon am Dienstag hatte der Kremlchef damit gedroht, Russland könnte die gesamte ukrainische Südküste erobern. Hintergrund waren ukrainische Angriffe auf russische Tanker im Schwarzen Meer.

15:50 Uhr – Wadephul sieht „keinerlei ernsthafte Absichten“ für Frieden bei russischem „Regime“

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen „keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden“. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. „Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel.“

Und weiter: „Russland – unter seinem heutigen Regime – ist kein friedfertiger Staat.“ Der russische Angriffskrieg „richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheitsordnung“.

15:05 Uhr – Putin trifft zu Staatsbesuch in Indien ein

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien eingetroffen. Nach seiner Landung am Abend (Ortszeit) in Delhi wurde Putin von Premierminister Narendra Modi auf dem Flughafen mit einer freundschaftlichen Umarmung begrüßt, wie indische Sender berichteten. Es ist Putins erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren. Zuletzt gastierte der Kremlchef Ende 2021 in Indien.

15:02 Uhr – „Sie spielen Spielchen“ – Europäer hegen laut Bericht tiefes Misstrauen gegen US-Regierung

Europäische Staats- und Regierungschefs hegen einem Medienbericht zufolge ein tiefes Misstrauen gegen die US-Führung in den laufenden Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das geht aus der Mitschrift eines Telefonats hervor, die dem „Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegt.

14:48 Uhr – Sechsjähriges Mädchen erliegt Verletzungen nach russischem Beschuss

Ein sechsjähriges Mädchen ist in der Ukraine nach Behördenangaben seinen Verletzungen durch russischen Beschuss erlegen. Das Kind sei in der Stadt Cherson im Süden des Landes gestorben, nachdem es am Vortag durch Artilleriefeuer verletzt worden sei, teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, bei Telegram mit. Russische Angriffe auf zivile Gegenden der Ukraine gingen laut Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag weiter.

14:01 Uhr – OSZE bereitet mögliche Beobachtermission in Ukraine vor

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine vor. Dieser sei zwar noch nicht erzielt worden, sagte die aktuelle OSZE-Vorsitzende und finnische Chefdiplomatin Elina Valtonen. „Aber wir sind bereit“, fügte sie vor Beginn des Jahrestreffens der Organisation in Wien hinzu.

Unbewaffnete Sicherheitsexperten aus OSZE-Staaten hatte zwischen 2014 und 2022 die Sicherheitslage in der Ukraine und die Konfliktlinie im Osten des Landes überwacht. Doch sie konnten den Angriff Russlands Anfang 2022 nicht verhindern. Kurz nach Beginn der Invasion Anfang 2022 zogen die Beobachter ab.

13:14 Uhr – Merz will eingefrorenes russisches Vermögen nutzen – Moskau reagiert mit Drohung

Bundeskanzler Friedrich Merz ändert seine Reisepläne für Freitag. Statt nach Norwegen werde der Kanzler nach Belgien reisen, um dort mit dem Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche zu führen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Bei den Gesprächen in Belgien dürfte es um die Pläne von der Leyens gehen, in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin plant nach Angaben von EU-Beamten, dass Deutschland und mehrere andere Staaten genauso wie Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollen.

Russland droht derweil mit einer scharfen Antwort, sollte die EU die Idee umsetzen. „Jede rechtswidrige Handlung in Bezug auf unsere Vermögenswerte wird zu den härtesten Reaktionen führen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. „Russland bereitet bereits eine Reaktion vor.“

12:03 Uhr – Ukrainischer Armeechef: Halten weiterhin Norden von Pokrowsk

Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben ihres Armeechefs Olexandr Syrskyj noch immer ihre Stellungen im Norden der erbittert umkämpften Stadt Pokrowsk im Osten des Landes. „Die Schlacht geht weiter. Ukrainische Einheiten halten weiterhin den nördlichen Teil von Pokrowsk“, teilte Syrskyj auf Facebook mit. Das besondere Augenmerk gelte der Organisation zusätzlicher Versorgungsrouten, einer zeitnahen medizinischen Evakuierung und der Abwehr russischer Drohnen und Artillerie. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen hat vor einigen Tagen erklärt, Pokrowsk sei unter Kontrolle der russischen Truppen.

10:14 Uhr – „Was ist daran groß?“ – Putin spottet über die G 7

Russland plant nach Worten von Staatschef Wladimir Putin keine Rückkehr in die Siebenergruppe großer Industrienationen (G 7). Das sagte er in einem Interview des indischen Fernsehsenders „India Today“ vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi. Der Anteil der G 7 an der Weltwirtschaft schrumpfe seit Jahren, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in dem Interview. Er verstehe also nicht, warum sie die „Großen Sieben“ genannt würden. „Was ist daran groß?“

Die Atommacht Russland war 1998 nicht wegen ihrer Wirtschaft, aber wegen ihrer politischen Bedeutung in die Staatengruppe aufgenommen worden. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde sie wieder ausgeschlossen. Der Friedensplan der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht vor, Moskau einzuladen und die Gruppe wieder zur G 8 zu erweitern.

10:08 Uhr – Russische Justiz verurteilt Tschechen wegen „Söldnertums“ zu langer Haftstrafe

Wegen seines Kampfeinsatzes an der Seite der ukrainischen Armee ist ein Tscheche von der russischen Justiz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann, der auch die vietnamesische Staatsbürgerschaft hat, sei wegen „Söldnertums“ schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht in der von Russland besetzten Region Luhansk mit. Der Angeklagte habe sich aus finanziellen Motiven der ukrainischen Armee angeschlossen.

Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft war der Mann im Mai in die Ukraine gereist, im August sei er dann von russischen Soldaten gefangengenommen worden. Tschechien verurteilte den Schuldspruch. Dem Mann sei der „Status eines Kriegsgefangenen verweigert“ worden, stattdessen sei er „unrechtmäßig als angeblicher Söldner verfolgt“ worden, erklärte das Außenministerium in Prag.

09:32 Uhr – Deutschland gibt weitere 100 Millionen Euro für zerstörte Energieinfrastruktur

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung. „Diese Mittel sind zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen Euro“, teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Insgesamt habe Deutschland damit 550 Millionen Euro aufgebracht. „Die Energieversorgung in der Ukraine ist längst selbst zu einer Frontlinie geworden“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Dort entscheidet sich, wie hart dieser Winter die Menschen trifft.“

Inklusive anderer Geldgeber wurden für den Energieunterstützungsfonds, aus dem die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für von Russland zerstörte Energieinfrastruktur finanziert, seit Februar 2022 über 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds.

08:27 Uhr – Putin: Treffen mit US-Gesandten „sehr nützlich“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sein Treffen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner als „sehr nützlich“ bezeichnet. Es habe auf den Vorschlägen basiert, die mit US-Präsident Donald Trump in Alaska besprochen worden seien, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA.

07:18 Uhr – Türkei fordert Schutz von Energieinfrastruktur im Ukraine-Krieg

Die Türkei fordert Russland und die Ukraine auf, die Energieinfrastruktur aus dem Krieg herauszuhalten. „Wir müssen den Energiefluss ohne Unterbrechung aufrechterhalten“, sagte Energieminister Alparslan Bayraktar. Hintergrund sind jüngste Angriffe auf Tanker vor der türkischen Schwarzmeerküste. Die Ukraine nimmt verstärkt russische Ölexporte ins Visier, während Russland unter anderem das ukrainische Stromnetz bombardiert.

07:10 Uhr – Macron wirbt bei Xi um Kooperation im Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt Chinas Staatschef Xi Jinping zu einer engeren Zusammenarbeit zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. „Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen“, sagte Macron bei einem Treffen in Peking mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine.

06:58 Uhr – Witkoff trifft ukrainischen Chefunterhändler am Donnerstag in Florida

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters am Donnerstag in Florida mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow. Bei dem Treffen dabei sein soll auch Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, anwesend sein.

Witkoff und Kushner hatten sich am Dienstag in Moskau mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Das mehrere Stunden dauernde Gespräch brachte jedoch keinen Durchbruch. Umerow und andere ukrainische Vertreter waren bereits am vergangenen Sonntag in Florida mit Witkoff, Kushner und US-Außenminister Marco Rubio zusammengekommen, um über die US-Vorschläge zu beraten.

04:00 Uhr – Ölpreise steigen nach Ukraine-Angriff auf russische Pipeline

Die Ölpreise sind am Mittwoch leicht gestiegen, nachdem die Ukraine die russische Druschba-Pipeline angegriffen hatte. Die Sorte Brent verteuerte sich um 0,22 Prozent auf 62,81 Dollar je Barrel, wie aus Handelsdaten hervorgeht. Ukrainischen Militärquellen zufolge traf der Angriff die Pipeline in der zentralrussischen Region Tambow. Es war bereits die fünfte Attacke auf die Leitung, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Der Pipelinebetreiber und Ungarns Ölkonzern erklärten jedoch, die Lieferungen liefen normal weiter. Auch die stockenden Friedensgespräche zwischen den USA und Russland stützten die Preise.

Mittwoch, 3. Dezember:

22:55 Uhr – Trump: Gespräch lief „einigermaßen gut“

Donald Trump zufolge lief das Treffen seiner Gesandten mit Wladimir Putin am Mittwoch „einigermaßen gut“. Wie es nun weitergehe, sei jedoch unklar. „Was bei dem Treffen herauskommt, kann ich Ihnen nicht sagen“, sagte Trump vor Journalisten. Dennoch bescheinigte Trump Putin den Willen zu einer Friedenslösung in der Ukraine. „Er will den Krieg beenden“, sagte der US-Präsident.