Schweigegeldverfahren: Donald Trump scheitert mit Antrag aufwärts Prozessverschiebung

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit einem
Gerichtsantrag aufwärts Verschiebung seines Strafprozesses gescheitert. Seine
Anwälte hatten gefordert, dies für jedes den 15. April angesetzte Verfahren
wegen Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels erst beginnen zu lassen, wenn jener Oberste
Gerichtshof gut die Frage einer eventuellen Immunität Trumps
kategorisch hat. Diese Verhandlung beginnt am 25. April vor dem Supreme Court in Washington – jener Beginn für jedes den Prozess um die Schweigegeldzahlungen war für jedes den 25. März angesetzt worden. 

Der New Yorker Richter Juan M. Merchan entschied nun,
dass Trumps am 7. März formulierter Antrag nicht fristgerecht
eingereicht worden sei. Seine Anwälte hätten zuvor unzählige
Gelegenheiten gehabt, die Frage jener Immunität anzusprechen, sagte Merchan.
Zudem hätten sie es versäumt, „den Grund für jedes die verspätete Einreichung
zu exemplifizieren“. 

Als erster Ex-Präsident jener US-Geschichte war Trump Ende März 2023 im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels vor jener Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem Republikaner eine Nachahmung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor, welches mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Trump plädiert aufwärts nicht schuldig.

Das Anwaltsteam hatte drum gebeten, dies New
Yorker Verfahren zu vertagen, solange bis Trumps
Immunitätsanspruch in seinem Prozess wegen des Vorwurfs jener
Wahlbeeinflussung in Washington geklärt sei. Trump behauptet, er sei
unempfänglich gegen strafrechtliche Verfolgung, da die im Raum stehenden Taten
mit seiner Amtszeit denn Präsident zusammenhingen.