Wie in Deutschland haben auch die schwedischen Parteien lange eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt. Doch nun kündigt Ministerpräsident Kristersson eine Kehrtwende an.
Es ist der große Durchbruch für die Schwedendemokraten: Falls der bürgerliche Parteienblock die Parlamentswahlen im September gewinnt, sollen die Rechtspopulisten erstmals Teil einer Regierung werden – mit eigenen Ministerposten.
Über viele Jahre hatten die anderen Parteien des bürgerlichen Lagers die Schwedendemokraten gemieden, eine direkte Zusammenarbeit strikt ausgeschlossen – auch Schwedens konservativer Ministerpräsident Ulf Kristersson. Doch jetzt die Kehrwende: „Herausgekommen sind schwache Regierungen ohne klare Richtung und – was vielleicht am schwerwiegendsten ist – mit der strukturellen Unfähigkeit, genau die großen Fragen zu bewältigen, mit denen wir nun möglicherweise erneut konfrontiert sind.“
Schwedendemokraten zuletzt zweitstärkste Kraft
Tatsächlich ist es für das bürgerliche Lager mit der Zeit praktisch unmöglich geworden, ohne die Stimmen der Schwedendemokraten eine Regierung zu bilden. Die Rechtspopulisten sind einfach zu stark geworden. Bei der vergangenen Wahl waren sie insgesamt die zweitstärkste Kraft.
Seitdem tolerieren die Schwedendemokraten eine Minderheitsregierung aus Konservativen und Liberalen. Im Gegenzug haben sie zentrale Punkte ihrer Agenda durchgesetzt, vor allem bei Migration, Innerer Sicherheit und Energiepolitik.
Parteichef Jimmie Åkesson sieht das als Erfolg: „Wir haben die niedrigste Asylzuwanderung seit 40 Jahren. Das war besonders wichtig für uns und unsere Wähler. Es sitzen jetzt mehr gefährliche Personen im Gefängnis. Das hat das Land etwas sicherer gemacht.“
Partei mit Wurzeln im Faschismus
Doch die Schwedendemokraten stehen auch immer wieder in der Kritik. Vor zwei Jahren sorgte eine Undercover-Recherche von schwedischen Journalisten für Schlagzeilen: Sie warfen der Partei vor, mit gefakten Accounts auf Social Media gezielt Falschinfos über Themen wie Migration und Kriminalität zu verbreiten.
Außerdem erinnern sich viele in Schweden an den Ursprung der Partei, sagt Björn Wiman, Kommentator der Zeitung Dagens Nyheter: „Es ist eine Partei, die vor wenigen Jahrzehnten mit Wurzeln im Faschismus und in rechtsextremer rassistischer Ideologie gegründet wurde.“
Und diese Wurzeln seien immer noch sehr gegenwärtig gewesen, als die jetzige Führung der Schwedendemokraten der Partei beitrat, so Wiman. „Seitdem hat man sich natürlich verändert, ist um ein bürgerlicheres Image bemüht. Aber die alten Muster sind nach wie vor da.“
Regierungsbeteiligung als Schachzug Kristerssons
Für Beobachter ist die in Aussicht gestellte Regierungsbeteiligung ein strategischer Schachzug von Ministerpräsident Kristersson und seiner moderaten Partei. Laut aktuellen Umfragen ist der linke Parteienblock zwar stärker als der rechte. Allerdings gibt es im linken Lager seit Jahren Unstimmigkeiten.
Kristersson könnte jetzt versuchen, das für sich und sein rechtes Lager zu nutzen, sagt Journalist Wiman: „Ich glaube, es läuft im Wahlkampf darauf hinaus, dass die Spaltung der Opposition eine der wichtigen Fragen werden wird. Denn jetzt kann Kristersson sagen: Schaut, wir stehen hier einig, und auf eurer Seite gibt es Streit. Wenn wir also die Macht behalten, bedeutet das Sicherheit in dieser unruhigen Welt. „
Bei der Wahl im September wird sich zeigen, ob Kristerssons Plan aufgeht und Schweden seine ersten rechtspopulistischen Minister bekommt.
Source: tagesschau.de