Schwarz-rote Koalition: Was die Landtagswahlen zum Besten von die Bundesregierung bedeuten

Die kommenden Wochen geben sowohl der CDU als auch der SPD Grund zur Unruhe. Es stehen zwei Landtagswahlen an, an diesem Sonntag in Baden-Württemberg, zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz. Im Südwesten geht es für die Union um viel, in Rheinland-Pfalz entscheidet sich, welche Selbsterhaltungskräfte die SPD noch hat. Sollte eine der Wahlen oder sollten beide aus Sicht von CDU oder SPD schiefgehen, dürfte das Konsequenzen für die Stabilität der schwarz-roten Bundesregierung haben.

In der Regierung hat man an solch einer Erschütterung kein Interesse. Und weil man sich bei den anstehenden Wahlen auch nicht wirklich ins Gehege kommt, hat man im Bund eine Art Nichtangriffspakt geschlossen. Innerhalb we­niger Tage wurden Gesetze beschlossen und vereinbart, die den Beteiligten jeweils wichtig sind: Auf der Habenseite der Union steht die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes, die SPD freut sich über das Tariftreuegesetz und die Krankenhausreform. Die Reform der europäischen Asylpolitik, die ebenfalls dieser Tage beschlossen wurde, finden die pragmatischen Spitzenkandidaten sowohl von Union als auch SPD in den Ländern gut.

Trotzdem läuft der Trend in Baden-Württemberg derzeit gegen die Union. Der Vorsprung von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel auf den Grünen Cem Özdemir schrumpfte immer mehr. Kurz vor der Wahl liegen laut einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen CDU und Grüne gleichauf bei 28 Prozent. Die Nervosität überall in der CDU steigt. Erkennbar wurde sie zuletzt etwa an einem Statement des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk von der CDU, der den Grünen unterstellte, Privatautos verbieten zu wollen.

Vor wenigen Tagen erst hatte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), versucht, von Berlin aus Özdemir beim Thema Migration anzugreifen. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) beklagte sich am Dienstag in der Fraktionssitzung laut Teilnehmerangaben über das Negativ-Campaigning gegen Hagel; man müsse das Verhalten der Grünen klar kritisieren und zurückweisen. Diese Strategie werde jedoch scheitern, so Spahn, die CDU werde die Wahl gewinnen.

Lange war man in der Union von einem Sieg Hagels ausgegangen, so ließ es auch der große Vorsprung in den Umfragen erahnen. Baden-Württemberg zu regieren, gilt in der CDU als Normalzustand – die 15 Jahre währende Regierungszeit des Grünen Winfried Kretschmann wurde als historischer Ausrutscher betrachtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ nicht nur den Parteitag in Stuttgart abhalten, um Hagel eine Bühne zu bieten. Er sendete auch nach einigen Aufregern vorab wie der Diskussion um die „Lifestyle-Teilzeit“ intern das Signal, dass nun Ruhe herrschen solle im Wahlkampf – so, wie es sich auch Hagel gewünscht hatte. Freilich gab es auch im Februar schon Stimmen in der Union, die zweifelten, ob das für Hagel wirklich die richtige Strategie sei – gerade gegen so einen erfahrenen Wahlkämpfer wie Özdemir.

In der Union hat man die Szenarien durchgespielt: Sollte Baden-Württemberg gewonnen werden, wäre alles gut. Verlöre man die Wahl, wäre das ein herber Schlag. Die Frage, welchen Anteil die von vielen als eher überschaubar empfundene Performance der Bundesregierung daran hat, würde sich nicht vermeiden lassen.

Zumindest bis zur Wahl in Rheinland-Pfalz dürfte die angespannte Ruhe an­halten. Aber dann könnte die demonstrative Geschlossenheit des Parteitages auch schnell vergessen sein – und auch mit Blick auf die Kommissionen der Bundesregierung der Reformdruck steigen.

In der Bundes-SPD rechnet man im Fall einer CDU-Niederlage im Südwesten damit, dass die Schuld bei Spitzenkandidat Hagel gesucht würde. Denn die Union legte in Umfragen bundesweit zuletzt sogar leicht zu – und kann man dem Bund die Schuld geben, wenn man im Land darunter landet?

In der SPD gibt es gleich zwei Gründe zum Zittern. Zum einen befürchtet man in Baden-Württemberg, dass auf den letzten Metern noch Stimmen von ihr zu den Grünen abwandern werden. Das würde die SPD, die in der aktuellen Umfrage bei acht Prozent im Südwesten liegt, gefährlich nahe an die Fünfprozenthürde führen – und den Grünen womöglich auch bundesweit Aufwind geben, woran die Sozialdemokraten kein Interesse haben können.

Alles steht und fällt für die SPD aber mit der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Sollte der sozialdemokratische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verlieren, würde das große Unruhe in der Partei auslösen – und es würden sich grundsätzliche Fragen stellen: Ist der pragma­tische Kurs von Schweitzer und SPD-Chef Lars Klingbeil wirklich der richtige? Würde Klingbeil aus einer Niederlage in Rheinland-Pfalz den Schluss ziehen, die Vielstimmigkeit der SPD in vielen Fragen beenden zu wollen und die Partei noch mehr auf sich auszurichten?

Die Folge wäre auf jeden Fall eine große Unruhe. Das mag auch der Grund sein, dass man in der Union zwar freundliche, aber keine euphorischen Worte über CDU-Kandidat Schnieder hört. Mit einem Ministerpräsidenten Schweitzer könnte man wohl auch in der Union weiterhin gut leben.