Dass die schwarz-rote Koalition nach bald acht Monaten im Amt in den Umfragen so schlecht dasteht, hat viel mit einem fehlgeleiteten Erwartungsmanagement zu tun. Das gilt vor allem für die Unionsseite. Obwohl klar war, dass mit keinem der potentiellen Koalitionspartner eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik möglich sein wird, stellten Friedrich Merz, Markus Söder und Carsten Linnemann dies in Aussicht. Einsparungen in Milliardenhöhe beim Bürgergeld, weitreichende Steuerentlastungen und ein Ende der Habeck’schen Subventionspolitik: Im Kampf um Wählerstimmen war kein Versprechen zu groß.
Nun zeigt sich: In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Es gibt Änderungen im Detail, aber die großen Linien sind die gleichen. Das Bürgergeld wird bald Grundsicherung heißen, die Jobcenter werden vielleicht etwas mehr Druck auf Arbeitslose ausüben.
Klientelprojekte der Union
Doch angesichts der schlechten Wirtschaftslage und des Stellenabbaus in den Betrieben dürften die Einsparungen überschaubar bleiben. Steuersenkungen sind nicht in Sicht, vielmehr stimmt die SPD das Land mit Verweis auf die Haushaltslücken schon auf Steuererhöhungen ein. Die Union ist in einer schlechten Verhandlungsposition, geht doch ein Teil der Lücken auf Klientelprojekte von ihr zurück.
Und dann war da noch das Versprechen, mit der Politik des früheren grünen Wirtschaftsministers zu brechen. Von wegen. Schulden gegen den Investitionsstau, subventionierter Strom für die Industrie, Gaskraftwerke als Reserve für wind- und sonnenarme Zeiten: Vieles von dem, was Robert Habeck anstieß, setzt die schwarz-rote Koalition jetzt um.
Wenn dies die Wachstumsaussichten Deutschlands nachhaltig verbessern würde, wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch die Prognosen für die kommenden Jahre zeichnen ein anderes Bild. Was zu Ampelzeiten galt, gilt auch heute: Wirtschaftliche Stärke lässt sich nicht herbeisubventionieren. Sie braucht Rahmenbedingungen, die Innovationen und Produktivitätsfortschritte fördern. Es wird Zeit für ein Update des Koalitionsvertrags, das dafür die nötigen Voraussetzungen schafft.