Schwarz-Rot: Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag aus

Die Jugendorganisation der SPD ist gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Entscheidend für die Jusos sei die Frage, „reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht.“

Besonders in den Bereichen Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag aus Sicht der Jusos „den falschen Weg“. An anderen Stellen, wie Steuern und Finanzen, sei er zu ambitionslos, sagte Türmer. Den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag nannte er eine „tickende Zeitbombe“.

„Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns“, sagte Türmer. Deswegen habe sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden.

Türmer fordert Verbesserungen

Direkte Auswirkungen hat die Absage der Jusos für den Koalitionsvertrag nicht. Die SPD befragt ab Dienstag ihre gut 358.000 Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Sollten die Parteimitglieder ihn mehrheitlich ablehnen, kann die Partei nicht in die Koalition eintreten. Es müssten neue Verhandlungen stattfinden – entweder mit anderen Parteien oder über einen neuen Vertrag.

Die Mitglieder der Jusos wollen den Vertrag nur unterstützen, wenn er deutlich verbessert wird. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, sagte Türmer. Alle Mitglieder seien frei in ihrer Entscheidung. 

Ablehnung auch von Landesverbänden

Auch andere Landesverbände der Jusos übten Kritik an den Vereinbarungen. „Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Magazin Politico. Der Landesvorstand wolle den gesamten Juso-Landesverband zu einer Ablehnung bewegen.

Vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt ebenfalls ein klares Nein. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, sagte Andicene dem Magazin. Der Vertrag entspreche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands. Dem Landesverband solle aber keine Entscheidung vorgegeben werden, sagte Andicene.

Klingbeil wirbt für „stabile Regierung“

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt derweil um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. 

„Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. „Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung“, sagte Klingbeil. Aber bei allem, was weltpolitisch los sei, müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.