Gerade so eben hat die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr die Rezession hinter sich gelassen. Im Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent kann die schwarz-rote Bundesregierung ein Hoffnungszeichen sehen, dass es in Deutschlands Unternehmen auch mal wieder richtig rundgehen könnte. „Rambozambo“ würde der Bundeskanzler vielleicht dann sagen. Aber so weit ist es noch nicht.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft zum Jahresende einen Wendepunkt erreicht hat und die Hoffnung auf einen Zuwachs des BIP von etwa einem Prozent in diesem Jahr tragen könnte. Die Industrie erhält mehr Aufträge; in der Produktion kommt etwas in Bewegung. Am Jahresende hat die Wirtschaftsleistung wohl zugelegt, nach einem Sommer der Rezession und Stagnation.
Standortschwäche Lohnstückkosten
Freilich wird das Plus der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach allen Prognosen überwiegend getragen von den öffentlichen Mehrausgaben in Verteidigung und Infrastruktur. Diese Ausgaben sind wichtig und auf lange Sicht unerlässlich, um Fundamente der deutschen Wirtschaftskraft zu sichern. Kurzfristig betrachtet aber ist es nur ein Versuch der Politik, die Konjunktur schuldenfinanziert in Schwung zu bringen. Künftige Generationen werden das mit einem höheren Schuldendienst bezahlen. Echtes Wachstum aus Innovationen und Investitionen privater Unternehmer, das dauerhaft Bestand hat und das langfristig den Wohlstand mehren kann, ist dieses konjunkturelle Strohfeuer nicht.
Was das echte Wachstum hemmt, dafür gibt es in dem Zahlentableau für 2025 viele Hinweise. Da sind die Lohnstückkosten, die im Gejammer über die Einfuhrzölle von Donald Trump und den chinesischen Erfindungsreichtum zu wenig Beachtung finden. Sie stiegen im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent, viel stärker als im europäischen Ausland. Die Arbeitsproduktivität entwickelt sich nicht gut genug, um den Anstieg der Lohnkosten auszugleichen. Mit stark steigenden Lohnstückkosten aber braucht sich niemand zu wundern, dass Arbeitsplätze verloren gehen und die Industrie auf den Weltmärkten an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Da ist die Beobachtung, dass der seit 2006 andauernde Anstieg der Erwerbstätigenzahl zum Stillstand gekommen ist. Das Plus von zugewanderten Arbeitskräften und von Frauen und Älteren, die mehr arbeiten, reicht nicht mehr, um die demographische Schrumpfung der Erwerbstätigen um etwa eine halbe Million auszugleichen. Dagegen hilft nur, mehr Arbeit in Deutschland attraktiver zu machen, für Immigranten und für deutsche Arbeitnehmer und Angestellte. Sinkende statt steigende Lohnnebenkosten und eine niedrigere Einkommensteuerlast sind da der Königsweg. Die Aktivrente ist nur ein Trostpflaster.
Investitionen wandern ab
Nachfrageseitig wurde das schmale BIP-Plus im vergangenen Jahr angetrieben durch den Konsum privater Haushalte und des Staates. Die Verbraucher schöpften nach dem Inflationsschock wieder ein wenig Zuversicht. Doch sind sie unsichere Gesellen: Im zweiten Halbjahr stagnierte ihr Konsum wieder.
Im staatlichen und auch im privaten Konsum legte vor allem eine Ausgabenkategorie zu: die Gesundheit. Auch das ist ein Indiz für Wachstumschancen, die Deutschland vergibt. Mehr Ausgaben für Gesundheit sind alternden Gesellschaften eigen und eröffnen neue Märkte. Im Berliner Politikbetrieb geht dieser Gedanke aber unter in der aufgeheizten Debatte um finanziell überlastete gesetzliche Kranken- und Pflegekassen. Mehr Effizienz und Wachstumschancen im Gesundheitswesen werden nicht durch Kostendeckelung und überregulierte Gesundheitsvorsorge erlangt, sondern durch viel Wettbewerb zwischen Kassen und Anbietern.
Fatal ist, dass im vergangenen Jahr nur der Konsum das BIP in die Höhe trieb, nicht aber die Investitionen. Sowohl in Bauten als auch in Ausrüstungen sind diese abermals geschrumpft. Die Konsumlastigkeit der Konjunktur spiegelt so die Standortschwäche. Wenn Unternehmen lieber im Ausland als im Inland investieren, sind niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und weniger Regeln geboten, nicht mehr staatlicher Konsum.
Wie irritierend ist es dann, dass am Tag der Bekanntgabe des Miniwachstums Politiker schon wieder neue Regulierungen fordern, diesmal eine Reparaturpflicht für elektronische Geräte. Das wird die Geräte nur noch mehr verteuern und dem Verbraucher Wahlmöglichkeiten nehmen. Doch der Reflex, dass immer mehr staatliche Einflussnahme das Leben besser mache, ist ungebrochen. Das ist das größte Hemmnis, das in Deutschland auch in diesem Jahr dem Wachstum entgegensteht.