Schwacher Dollar: Merz und Klingbeil fordern digitalen Euro denn Absicherung gegen Dollar

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil dringen auf eine schnelle Einführung des digitalen Euro, um den Euro als weltweite Leitwährung zu stärken und die europäische Wirtschaft gegen Dollar-Turbulenzen abzusichern. „Ich sehe die Entwicklung des Dollarkurses schon seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis“, sagte Merz am Mittwochabend in einer Pressekonferenz im Anschluss an den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Der schwache Dollar, der den Euro am Mittwoch zeitweise über den Wert von 1,20 Dollar drückte, sei für die deutsche Exportwirtschaft „eine erhebliche zusätzliche Last“.

Finanzminister Klingbeil betonte, dass der digitale Euro mehr Souveränität ermögliche, schon weil man ihn zum Aufbau eigener europäischer Bezahlsysteme brauche.

Hintergrund ist auch, dass US-Präsident Donald Trump neben seiner Hochzollpolitik ausdrücklich auf einen schwachen Dollar setzt. Dieser würde amerikanische Exporte billiger und Importe teurer machen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und deutsche Exporteure warnten am Mittwoch vor einem zu starken Euro.

Der Kanzler stellte eine direkte Verbindung zwischen dem digitalen Euro und der europäischen Souveränität her: „Wir wollen dafür werben, den Euro als Leitwährung auf der Welt neben dem Dollar zu akzeptieren. Das würde unsere Abhängigkeit vom Dollarkurs auch reduzieren“, sagte er. Der digitale Euro ist eine geplante elektronische Form des Bargelds, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben wird. Er soll Münzen und Scheine als sicheres, kostenloses Zahlungsmittel für den Euroraum nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Vizekanzler Klingbeil ⁠verwies darauf, dass sich die EU-Finanzminister bei der Forderung nach einer Einführung des digitalen Euro längst einig seien – die Entscheidung liege nun bei anderen, sagte er mit Blick auf das Europäische Parlament (EP). „Angesichts der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, muss jeder, dem Europa wirklich am Herzen liegt, verstanden haben, dass man jetzt den Knoten ⁠durchschlagen muss“, mahnte er und bezeichnete den Prüfauftrag des EP zum EU-Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten auch deshalb als sehr ärgerlich.

Sowohl der SPD-Co-Vorsitzende als auch der CDU-Vorsitzende Merz warben angesichts der Zollauseinandersetzungen mit den USA dafür, mithilfe der Freihandelsabkommen mit Südamerika und Indien neue Partner zu finden. „Ich ‍will, dass ‍Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land kleinmachen müssen“, sagte der SPD-Co-Chef.

Merz, Klingbeil sowie die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder wiesen auch auf die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland hin, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Bemühungen um eine größere Widerstandskraft der Wirtschaft hätten jedoch eben nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Dimension, erklärten Kanzler und Vizekanzler übereinstimmend.

Klingbeil verwies darauf, dass er am Mittwoch ⁠fünf andere EU-Finanzminister zu einer Videoschalte eingeladen habe, um an weiteren Reformen in der EU zu arbeiten. „Wir haben uns sehr stark mit der Frage beschäftigt, was können wir 2026 tun, um mit der Kapitalmarktunion ​voranzukommen“, sagte er. Deutschland komme als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eine ​besondere Verantwortung zu.

Sowohl Merz als auch Klingbeil wiesen den Eindruck zurück, dass die Bundesregierung damit ‌die EU spalten wolle. „Das ist alles andere als ein Abgesang auf Europa“, sagte der Finanzminister. Ihm hätten zahlreiche europäische Politiker ihre Erleichterung ‍darüber geäußert, dass Deutschland eine Führungsaufgabe übernehme. Es gehe nicht darum, für alle 27 EU-Staaten Entscheidungen zu treffen. „Sondern es geht darum, dass wir Knoten durchschlagen, dass wir Entscheidungen voranbringen“, betonte Klingbeil. Es gebe Themen, die ‍seit Jahren in der Eurogruppe oder dem Kreis der EU-Finanzminister ungelöst seien. Dies wolle man nun in ⁠der Runde der großen Mitgliedstaaten angehen.

Auch Merz hob hervor, dass er die EU als Ganzes zusammenhalten wolle und möglichst gemeinsame Entscheidungen anstrebe. Aber wo dies nicht möglich sei und man dies könne, entscheide man eben verstärkt ⁠mit qualifizierter Mehrheit wie beim EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.