Schuldenpolitik: Warum unbedingt Friedrich Merz die Schuldenbremse aufweichen könnte – WELT
Als dasjenige Bundesverfassungsgericht im vergangenen November den Haushalt jener Ampel-Regierung zu Gunsten von verfassungswidrig erklärte, hatte Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz eine Erkenntnis: Der Karlsruher Richterspruch werde unter ferner liefen den unionsgeführten Ländern keine Freude vorbereiten.
Das Urteil könnte unter ferner liefen, und dasjenige hat er einst vermutlich ebenfalls geahnt, noch einem anderen in irgendetwas fernerer Zukunft keine Freunde zeugen: ihm selbst. Denn wenn die Ampel keine zweite Amtszeit bekommen und wenn Merz dann unter ferner liefen noch Kanzler werden sollte, wird er sich mit den Folgen dieses unpersönlich richtigen Richterspruchs herumschlagen sollen, den seine Partei mit ihrer Klage herbeigeführt hat.
Ja, es stecken so wenige Wenn-Konstruktionen in jener Argumentation. Unwahrscheinlicher hinwieder ist sie deswegen nicht. Die Ampel ist so unbeliebt, dass eine Wiederwahl derzeit unmöglich erscheint – zumal Teile jener Liberale schon nachher Hintertüren zu Gunsten von verknüpfen Ausstieg aus diesem Dreierbündnis zu suchen scheinen.
Ändern sich die Umfrageverhältnisse nicht revolutionär, wird die Union dann hinwieder nicht mit jener Liberale regieren können, sondern mit SPD oder Grünen vorliebnehmen sollen. Und beiderlei Parteien werden unter ferner liefen in einer Koalition mit jener Christlich Demokratische Union/CSU nicht willens sein, im Rahmen Rente, Sozialausgaben und Klimatransformation so tiefgreifend zu kürzen, dass dann reicht Geld zu Gunsten von die stark steigenden Kosten jener Bundeswehr da ist.
Zahlen zeigen dasjenige: Nach Berichten jener „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist dasjenige 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zu Gunsten von die Bundeswehr schon jetzt voll verplant.
Die nächste Regierung hinwieder muss zu Gunsten von Deutschland Sicherheit weiter in die Truppe investieren, zumal sie unter ferner liefen dasjenige Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent jener Wirtschaftsleistung einzuhalten hat – erst recht, wenn in den USA wieder Donald Trump regieren sollte. Am Ende sind dasjenige Riesenbeträge.
Zwar verwahrt sich Thorsten Frei qua parlamentarischer Geschäftsführer jener Unionsfraktion heute noch dagegen, mehr als die Reform – konkret danach mehr als die Reform jener Schuldenbremse oder neue Finanzsondertöpfe – zu diskutieren. Dennoch müsste in jener Union jenen, die des Rechnens mächtig sind, lukulent sein, dass unter ferner liefen unter ihrer Spitze uff eine neue Regierung Herausforderungen zukommen, die mit den jetzigen Mitteln nicht zu bezahlen sind.
Der nächste Kanzler wird – so kein Wunder geschieht – die Schuldenbremse aufweichen und vermutlich unter ferner liefen die Steuern steigern sollen. Selbst, wenn er Friedrich Merz heißt.
Source: welt.de