Schuldenhilfe: Klingbeil plant eine Milliarde Euro jährlich z. Hd. Länder und Kommunen

Finanzminister Lars Klingbeil plant anscheinend eine
befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für
Länder und Kommunen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des
Finanzministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Zuvor hatte Politico berichtet.

Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten
Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, so etwa für
Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Das Entlastungspaket soll von 2026 bis
2029 gelten und ist laut Entwurf schon in der Haushaltsplanung
berücksichtigt.

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