Schüsse hinaus Robert Fico: Innenministerium sieht politisches Motiv hinter Angriff hinaus Fico

Nach dem
Angriff auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico geht die Regierung von
einem politischen Motiv aus. Nach ersten Ermittlungen scheine das Motiv des
Anschlags politisch zu sein, sagte der slowakische Innenminister Matúš Šutaj-Eštok bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister
Robert Kaliňák. Der
heutige Vorfall sei ein Angriff auf die Demokratie und den Staat selbst, sagte der Innenminister.

Der Täter
habe fünfmal geschossen. Der Premierminister sei in den Bauch getroffen worden, sagte Šutaj-Eštok. Er befinde sich in
einem „kritischen Zustand“. Verteidigungsminister Kaliňák zufolge wurde
Robert Fico mehrere Stunden operiert. Ficos Stellvertreter Tomáš Taraba sagte in der Nacht, der Regierungschef sei nicht mehr in akuter Lebensgefahr. „Soweit ich weiß, ist die Operation gut verlaufen – und ich denke, dass er am Ende überleben wird“, sagte Taraba dem britischen Sender BBC.

Der slowakische Regierungschef war nach einer
Kabinettssitzung in der Stadt Handlová angeschossen worden, als er nach der Sitzung Anhänger begrüßen wollte. Nach dem Angriff am Nachmittag war Fico
zunächst in die Abteilung für Gefäßchirurgie des Krankenhauses von
Handlová eingeliefert worden. Später wurde er laut Regierungsangaben mit einem
Hubschrauber in die Klinik in der nahe gelegenen Stadt Banská Bystrica geflogen, da der Weg in die Hauptstadt Bratislava in Anbetracht seiner
lebensgefährlichen Verletzungen zu lange gedauert hätte.

Polizeiangaben zufolge wurde der mutmaßliche Schütze festgenommen. Der Innenminister bestätigte in der Nacht Berichte zur Identität des Mannes. Šutaj-Eštok sagte, es handle sich um einen 71-jährigen Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei. Der Mann soll aus der Stadt Levice rund 150 Kilometer östlich von Bratislava kommen und Gründer eines Literaturclubs sein. Demnach ist er zudem Mitglied der offiziellen slowakischen Schriftstellervereinigung. Die Autorenvereinigug schrieb auf Facebook, sollte sich der Verdacht bestätigen, werde die Mitgliedschaft „dieser abscheulichen Person“ aufgekündigt. 

Der Sohn des Mannes sagte dem slowakischen Nachrichtenportal aktuality.sk, sein Vater besitze legal eine Waffe.  Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, der Mann habe mehrfach politische Statements in Online-Netzwerken veröffentlicht. Vor acht Jahren sagte er in einem davon, die Welt sei „voller Gewalt und Waffen“ und die Menschen schienen „verrückt zu werden“. Er selbst habe eine „Bewegung gegen Gewalt“ gegründet.

Opposition sagt regierungskritische Demo ab

Innenminister Šutaj-Eštok kündigte verstärkten Polizeischutz für
Politiker, aber auch Journalisten an. Zugleich rief er Medien, Politiker
aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der „Hetze gegen politische
Gegner in sozialen Medien“ aufzuhören.

Der
liberale Oppositionsführer Michal Šimečka sagte alle
geplanten politischen Aktionen für unbestimmte Zeit ab. Das betraf
auch eine für Mittwochabend geplante Demonstration gegen die Regierung
in Bratislava, sagte er vor Journalisten im Parlament. Eine Parlamentssitzung war am Mittwoch für unbestimmte Zeit
unterbrochen worden.

Politikerinnen und Politiker verurteilten den Angriff. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sprach von einem „brutalen
und rücksichtslosen Angriff auf Premier Robert Fico“. Jegliche Gewalt
sei
inakzeptabel, sagte sie. „Die hasserfüllte Rhetorik, derer wir in der
Gesellschaft Zeuge
geworden sind, führt zu hasserfüllten Aktionen. Bitte, lasst uns damit
aufhören“,
sagte sie. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten sich erschüttert.