Schottland: Schlechte Nachrichten z. Hd. die Redefreiheit

Es gibt nur zwei
Geschlechter. Ein Mann kann keine Frau werden. Der Islam ist keine Religion des
Friedens. Sind selbige drei Sätze legitime Meinungsäußerungen, oder schüren sie
Hass und zu tun sein sanktioniert werden? In Schottland sollte man sich wie
Bürgerin, Volk oder genauso Tourist da besser ganz sicher sein, denn am 1. April
tritt dort dieser „Hate Crime and Public Order Act“ in Kraft, ein Gesetz, dies sogenannte Hasskriminalität
umfassender und härter disziplinieren soll wie bisher. Nicht mehr nur dies „Schüren
von rassistischem Hass“ steht künftig unter Strafe, sondern genauso Äußerungen,
die Hass schüren aufgrund von Religion, sexueller Orientierung, Alter oder
Transgender-Identität.

Nur, wo enden anstößige,
spitze und provokative Meinungen, und wo fängt dieses strafbare Hass-Schüren an?
Klare Antworten hinauf selbige Fragen bleibt dieser „Hate Crime Act“ schuldig,
und genau deswegen ist er gefahrenträchtig.

Der Begriff dieser Hasskriminalität, daran erinnert dies schottische Gesetz ohne Rest durch zwei teilbar, ist weder
eine deutsche Erfindung noch eine ursprünglich juristische Kategorie. Hate
Crime machte Karriere wie politischer Sammelbegriff aus dieser Anglosphäre. Es war
bisher eine Bündelbezeichnung z. Hd. Straftaten, die aus Hass hinauf bestimmte
Gruppen hervor begangen werden. Ein Beispiel: „Du dummer Sack!“ ist schlicht
eine Beleidigung. „Du dummer Ausländer!“ ist eine Beleidigung, die von Hass hinauf Nichtdeutsche getragen ist, in Folge dessen ein Hate Crime.

Meldeinfrastruktur schafft Anreize z. Hd. Anzeigen

Nun spricht nichts dagegen,
die zweite Beleidigung irgendwas härter zu disziplinieren wie die erste, um zu
signalisieren, dass Gruppendiskriminierung ein gerade verwerfliches
Verhalten darstellt. Im Zeitalter von Social Media, in dem Hemmungen fliegen und
Ausfälligkeiten mit Klicks belohnt werden, spricht sogar vieles zu diesem Zweck, dieses
Signal genauso damit zu spendieren, vorurteilsgetriebene Beleidigungen gegen
bestimmte Gruppen zu einem eigenen Straftatbestand zu zeugen. Genau dies tut die
schottische Regierung jetzt.

Allerdings: Ein
Strafrecht, dies die Redefreiheit beschneidet, muss maximal präzise und chirurgisch
vorgehen. Ansonsten löst es zwischen dieser Bevölkerung die Sorge aus, sich mit
Äußerungen zu umstrittenen Themen ins Unrecht zu setzen. Dabei braucht es den
Schutz dieser Meinungsfreiheit nirgendwo so sehr wie hinauf nun einmal jenen umstrittenen
Debattenfeldern. Werden selbige zu Zweifelsräumen gut dies Erlaubte, dann sagt man
tunlichst weniger. Das schadet nicht nur dem gesellschaftlichen Fortschritt,
sondern genauso dieser liberalen Demokratie. Diese abschreckende Wirkung, dieser chilling effect, ist es,
dieser den neuen Trend, immer mehr Äußerungen unter Hassverdacht zu stellen, so
gefährlich macht. 

Strafbar werden
hasserfüllte Äußerungen erst dann, wenn sie höherrangige Rechtsgüter gefährden,
wie zum Beispiel die körperliche Sicherheit oder die persönliche Ehre. Eine
Regierung, die selbige wichtige Trennlinie nicht lichtvoll genug zieht, muss sich den
Vorwurf lieben lassen, verschmelzen chilling effect entweder billigend in
Kauf zu nehmen – oder ihn sogar zu wollen. Bei dieser linksnationalen Regierung
dieser Scottish National Party (SNP) unter dem Ersten Minister Humza Yousaf drängt
sich genau dieser Eindruck hinauf, und zwar aus mehreren Gründen.

Das schottische „Hate
Crime“-Gesetz geht einher mit einer neuen Meldeinfrastruktur, die Anreize z. Hd.
Anzeigen schafft. In ganz Schottland wurden gut 400 Meldestellen z. Hd.
Hasskriminalität mit Möbeln ausgestattet, in Einkaufsstraßen, Universitäten, Rathäusern und Cafés. Die Meldung von Hate Crimes wird in Folge dessen leichter gemacht
wie die jeder anderen Form von Kriminalität, und sie soll genauso ungenannt erfolgen
können.