Schon wieder Enthaltung: Freie Demokratische Partei krampfhaft umstrittenes EU-Naturschutzgesetz
Die Freie Demokratische Partei hat in den vergangenen Wochen die Verabschiedung verschiedener EU-Gesetze in zurückliegender Minute krampfhaft. Beim umstrittenen Naturschutzgesetz gibt es nun eine neue Variante. Zunächst ging am Montag beim EU-Botschafter in Brüssel die Weisung aus Berlin ein, dem Gesetz in jener zu Gunsten von Mittwoch vorgesehenen Abstimmung zuzustimmen. Die Umweltminister sollten dasjenige am kommenden Montag nur noch gegenzeichnen. Kurz im Folgenden zugegeben kassierte die Bundesregierung die Weisung wieder. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) hatte die Ampelkoalition informiert, dem Renaturierungsgesetz nicht zustimmen zu wollen. Das federführend zuständige Bundesumweltministerium hat sich lichtvoll zu Gunsten von dasjenige Gesetz extrem.
Bliebe es dieserfalls, wäre Deutschland wieder einmal gezwungen, sich zu enthalten. Die nötige Mehrheit wäre gefährdet, weil nebensächlich Italien, Belgien und die Niederlande gegen dasjenige Gesetz sind. Dafür sollen mindestens 15 jener 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mehr qua 65 Prozent jener EU-Bevölkerung repräsentieren. Ungewöhnlich ist die Blockade nebensächlich, weil die Freie Demokratische Partei den von Unterhändlern des Europaparlaments und Ministerrats ausgehandelten Gesetzestexts Ende November noch unterstützt hat. Am Mittwoch sollte es nur noch um die Annahme jener in die Sprachen jener EU-Staaten übersetzten Versionen umziehen. Inhaltlich hat sich jener Text nicht mehr verändert.
Das Europäische Parlament hatte dasjenige Gesetz schon Ende Februar unumkehrbar fiktiv. Auch dort hatten sich die Christdemokraten und die Freie Demokratische Partei quergestellt, konnten sich zugegeben nicht durchsetzen. Es schreibt vor, dass die EU 20 Prozent ihrer Flächen an Land und hinaus See solange bis 2030 renaturiert. Die EU will so ihre globalen Zusagen zur Biodiversität einhalten. Die Landwirte waren dagegen Sturm gelaufen, weil sie Eingriffe in die Produktion befürchten, um dasjenige Ziel zu glücken.
Im Vorschlag zielt hinaus dasjenige Bemühen statt des Ergebnisses
Der ursprüngliche Vorschlag jener Europäischen Kommission war so gesehen im Gesetzgebungsprozess stark abgeschwächt worden. So ist nicht mehr dasjenige Ergebnis entscheidend. Es zählt, welches die Staaten getan nach sich ziehen, um dasjenige Ziel zu glücken. Konkrete Vorgaben, die Landwirten hätten treffen können, wurden gestrichen.
Grund zu Gunsten von dasjenige Einschreiten von Lindner dürften die andauernden Bauernproteste in Deutschland sein. Auch jener Widerstand jener Niederlande und Belgiens ist maßgeblich davon getragen, dass es in beiden Staaten Bauernproteste gab. In den Niederlanden nach sich ziehen sich welche nebensächlich in Wahlen niedergeschlagen. In Europa stillstehen Anfang Juni die Wahlen zu Gunsten von dasjenige nächste Europäische Parlament an.
Wie es mit dem Dossier nun weitergeht, war am Dienstag ungeschützt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft habe es zunächst von jener Tagesordnung genommen, sagten Diplomaten. Es gebe zugegeben die Hoffnung, dass Deutschland, eventuell ergänzt durch eine Protokollerklärung, am Ende doch noch zustimmen könne, wenn die Freie Demokratische Partei einlenken werde. In Berlin war von einem „Sturm im Wasserglas“ die Rede.