Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den USA aufgrund dieser Blockade im Kongress pro weitere Hilfen pro die Ukraine geworben. „Die Ukraine braucht unsrige ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen“, schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nachdem einem Treffen mit US-Senatoren aufwärts dieser Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei „gut“ gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem aufwärts Englisch verfassten Post hinzu.
Scholz war am Donnerstag in Washington eingetroffen. Am Freitag wird er von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung dieser Ukraine sein.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit dem Zeitpunkt Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen pro die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, dasjenige rund 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen pro Kiew umfasste. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben den Ukraine-Hilfen im gleichen Sinne weitere Mittel pro Israel und mehr Geld pro die Sicherung dieser US-Grenze zu Mexiko.
Die Republikaner hatten ursprünglich darauf gepocht, mehr Mittel pro den Grenzschutz zusammen mit neuen Ukraine-Hilfen zu vereinbaren. Sie vollzogen dann handkehrum eine Kehrtwende, nachdem Ex-Präsident Donald Trump sich gegen den Kompromiss zwischen beiden Parteien extrem hatte.
Die Demokraten versuchen jetzt, ein separates Gesetz mit Hilfen pro die Ukraine und Israel durch den Kongress zu bekommen. Die Erfolgsaussichten sind handkehrum höchst unsicher: Zwar nahm dieser Gesetzentwurf am Donnerstag im Senat eine erste Hürde. Doch wenn auch dieser Entwurf dasjenige von den Demokraten kontrollierten Oberhaus vorbeigehen sollte, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner dieser Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen.
Die USA waren bislang dieser wichtigste Unterstützer dieser von Russland angegriffenen Ukraine. Ein längerfristiger Ausfall von US-Waffenlieferungen könnte pro die ukrainischen Streitkräfte verheerende Folgen nach sich ziehen.
Source: welt.de