Bröckelt nachdem zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe z. Hd. die Ukraine? Die Gefahr besteht. Scholz hält beim Besuch des wichtigsten Verbündeten dagegen – und richtet sich an Moskau.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat welcher Ukraine zwischen seinem Washington-Besuch anhaltende Militärhilfe zugesagt und eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet. Putin setze hinaus ein Nachlassen welcher Unterstützung welcher westlichen Verbündeten z. Hd. die Ukraine, sagte er vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. „Wenn wir klarmachen, dass das eine Fehlkalkulation ist, dann ist das der beste Beitrag für eine friedliche Entwicklung.“ Der Krieg könne jederzeit enden, dagegen nicht, während die Ukraine kapituliere.
Der Kanzler griff Putin unter ferner liefen z. Hd. sein Interview mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson an. Der russische Präsident habe in den 127 Minuten „ehrlicherweise nur verhöhnt, was an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist, und eine völlig absurde Geschichte erzählt über die Ursache für diesen Krieg“. Putin habe den Willen, sich kombinieren Teil welcher Ukraine einzuverleiben. „Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebungen ist.“
Das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dieser Zeit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor konzis zwei Jahren wurde während des Aufenthalts des Kanzlers in Washington veröffentlicht. Putin sagte darin, welcher Westen müsse so langsam wiedererkennen, dass welcher Konflikt z. Hd. ihn militärisch nicht zu profitieren sei. Früher oder später werde dies in einer Einigung münden. „Wenn diese Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie (der Westen) darüber nachdenken, was als Nächstes zu tun ist.“
Treffen welcher wichtigsten Waffenlieferanten welcher Ukraine
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten welcher Ukraine. Scholz beziffert den Wert welcher von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter hinaus mehr denn 30 Milliarden Euro. Die USA spendieren den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Sowohl Scholz denn unter ferner liefen Biden nach sich ziehen ohne Rest durch zwei teilbar hinaus unterschiedliche Weise damit zu ringen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu mehr Unterstützung welcher ukrainischen Streitkräfte zu in Bewegung setzen. Der Erfolg ist bisher mäßig.
Biden versucht seit dieser Zeit Monaten, neue Milliardenhilfen z. Hd. Kiew durch den Kongress zu schaffen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren dies, nach sich ziehen zuletzt dagegen zumindest im Senat irgendetwas Bereitschaft signalisiert.
Scholz sieht „gutes Zeichen“ z. Hd. weitere US-Hilfe
Scholz dinierte am Donnerstagabend nachdem seiner Ankunft in Washington mit acht Senatoren aus dem Kongress, darunter unter ferner liefen vier Republikaner. Aus welcher deutschen Delegation hieß es anschließend, die Gesprächspartner hätten sich „hoffnungsvoll“ gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten würden.
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass welcher US-Kongress weitere Mittel z. Hd. die Ausrüstung welcher ukrainischen Streitkräfte freilegen werde. Er sei „ganz froh“ darüber, „dass es jetzt ein gutes Zeichen gibt“. Am Vortag hatte ein neues Gesetzespaket, dies unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) z. Hd. die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob dies Paket dort durchkommt und vor allem in welcher anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat, ist dagegen noch völlig ungeschützt.
Biden kämpft jetzt mit ganz anderen Problemen
Pro dies Gespräch des Kanzlers mit Biden unter vier Augen im Oval Office waren am Freitag 60 Minuten angesetzt. Neben welcher Ukraine-Hilfe sollte es um den Nahost-Konflikt und den Nato-Jubiläumsgipfel im Juli möglich sein.
Der US-Präsident hat derzeit dagegen noch mit ganz anderen Problemen zu ringen. Kurz vor welcher Ankunft des Kanzlers holte eine Dokumenten-Affäre den Demokraten ein: Es geht drum, dass er vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit denn US-Vizepräsident privat aufbewahrte – welches nicht erlaubt ist. Der z. Hd. die Untersuchung welcher Vorwürfe eingesetzte Sonderermittler empfahl in seinem Abschlussbericht zwar keine juristischen Konsequenzen z. Hd. den 81-Jährigen. Doch er beschrieb den mächtigsten Mann welcher Welt denn tattrigen Senior mit großen Gedächtnisschwierigkeiten, welches Biden im Wahljahr höchst ungelegen kommt.
Serie von Versprechern: Merkel mit Kohl verwechselt
Hinzu kommt, dass Biden in den vergangenen Tagen wieder mit peinlichen Versprechern auffiel. Ausgerechnet kombinieren Tag vor dem Besuch des Kanzlers verwechselte er dessen Vorgängerin Angela Merkel mit dem gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl (jedwederlei Christlich Demokratische Union), denn er in New York eine Anekdote vom G7-Gipfel im Jahr 2021 zum Besten gab. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz zum Bericht des Sonderermittlers unterlief Biden dann am Donnerstagabend wieder ein Versprecher: Bei einem Kommentar zur Nahost-Krise machte er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi versehentlich zum Staatschef von Mexiko.
Keine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Biden
Mit Scholz ist keine Pressekonferenz angesetzt. Von deutscher Seite wurden denn Erklärung dazu Zeitgründe angegeben. Zumindest ein paar Minuten weit zu Beginn ihres Gesprächs wollten die beiden sich dagegen im Oval Office zusammen welcher Öffentlichkeit präsentieren.
Ob die Scholz-Reise in die USA wirklich irgendetwas synthetisieren kann, ist in Rede. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte dazu im Zweites Deutsches Fernsehen-„Morgenmagazin“: „Der Bundeskanzler ist sicherlich ein Meister in der argumentativen Druckbetankung.“ Ob es in welcher stark von Ideologie und nicht von guten Argumenten geprägten Debatte kombinieren Unterschied mache, wisse er dagegen nicht. „Einen Versuch ist es allemal wert.“
Source: stern.de