Scholz hat sich indirekt gegen ein sofortiges Ende der verbliebenen Corona-Maßnahmen ausgesprochen
„Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben und dass wir ja eine Gesetzeslage haben, die es den Bundesländern ermöglicht, sich sehr flexibel an die sich verändernde Lage anzupassen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann heute in Berlin.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe deutlich gemacht, dass nach jetzigem Stand über den 7. April hinaus keine Verlängerung der Maßnahmen nötig sein würden.
„Insofern ist das die Position des Bundeskanzlers.“ Nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz laufen die verbliebenen Maßnahmen, etwa die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen, im April aus.
Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums und des Justizministeriums verwiesen darauf, dass über das Thema Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt würden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plädiert dafür, die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten.
Bis dahin sollte man noch Geduld haben, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß heute dem Sender „Welt“.
„Ich kann nachvollziehen, dass der Bundesgesundheitsminister in dieser Gesamtlage davor warnt, jetzt einfach alles aufzugeben von heute auf morgen“. Es gebe gute Gründe, weiterhin vorsichtig zu sein.
„Deswegen ist unser Appell an die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen auf jeden Fall noch bis Ende Februar mitzutragen, das ist unsere Prognose.“
Gaß verwies auf eine aktuell „sehr angespannte“ Lage in den Krankenhäusern, durch relativ viele Patienten mit Infektionskrankheiten bei gleichzeitig hohen Personalausfällen.
Masken schützten auch vor anderen Infektionen, sagte er. Influenza beschäftige die Kliniken momentan am meisten, noch vor Corona und dem RS-Virus bei Kindern und Jugendlichen.
Trotz vermehrter Rufe nach einem sofortigen Ende der Corona-Schutzmaßnahmen will Niedersachsen bei seiner vorsichtigen Linie bleiben. „Es sind keine Änderungen geplant“, sagte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Anne Hage, in Hannover.