Scholz-Besuch in Polen: Deutschland und Polen vereinbaren engere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen gemeinsamen Aktionsplan angekündigt. Dieser ziele auf eine „Weiterentwicklung und Vertiefung“ der bilateralen Beziehungen ab. Zuvor war Scholz von Tusk in Warschau mit militärischen Ehren empfangen worden. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Nachbarländer seit sechs Jahren.

Die nationalkonservative Vorgängerregierung unter der PiS-Partei
hatte in ihrer achtjährigen Regierungszeit demonstrativ Distanz zu
Deutschland gehalten und überdies Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen
Euro für die von Deutschland verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg
gefordert. Obwohl Tusk von dieser Forderung absieht, hatte in der
Vergangenheit auch er von einer „moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung“ Deutschlands gesprochen, die noch ausstehe.

In dem nun vorliegenden Aktionsplan heißt es: „Die beiden Regierungen
führen einen intensiven Dialog über Maßnahmen zur Unterstützung für die
noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den
Jahren 1939 bis 1945, des Gedenkens sowie der Sicherheit.“ Konkrete
Zusagen über Zahlungen werden nicht gemacht.

Deutschland und Polen starten Initiative für Panzer und Munition

Der polnische Ministerpräsident würdigte das Zusammenkommen der Nachbarstaaten in Zeiten der „Aggression Russlands“. Man suche Lösungen, um eine „Atmosphäre des Vertrauens“ zu schaffen. Polen und Deutschland wollen ihre „Bemühungen zur
Schaffung einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Säule in
der Nato“ aufeinander abstimmen, die wesentlich zum Abschreckungspotenzial des Bündnisses
beitrage, heißt es weiter. 

Neben der Sicherung der Ostgrenze der Nato und der EU gehe es darum, die „illegale Migration“ gemeinsam zu bekämpfen. Um die Ziele zu erreichen, sei Polen dazu bereit, eine „Führungsrolle“ innerhalb der EU zu übernehmen.

Auch soll die militärische Zusammenarbeit durch eine Initiative für Panzer und Munition gestärkt werden. In dem Papier heißt es dazu: „Wir werden die Interoperabilität und Standardisierung unserer Verteidigungskapazitäten verstärken, Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen unserer Verteidigungsindustrie fördern.“ Konkret geht es um eine erhöhte Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Leopard-Kampfpanzer, die beide Länder an die Ukraine geliefert haben.

Errichtung eines deutsch-polnischen Hauses geplant

Teil des Aktionsplans ist zudem die Errichtung eines deutsch-polnischen Hauses in Berlin. Dieses soll laut Scholz ein „sichtbares Zeichen gegen das Vergessen“ und eine „Mahnung für die Zukunft“ sein. Das Haus soll Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen und einen Ort für das Gedenken der polnischen Opfer schaffen. Einen entsprechenden Entwurf hatte das Bundeskabinett bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Außerdem verpflichten sich beide Seiten, das deutsch-polnische Geschichtsschulbuch mit dem Titel Europa – unsere Geschichte als Unterrichtsmaterial zu verwenden.

Im Vorfeld war erwartet worden, dass die deutsche Regierung ein
Finanzpaket für Polen vorlegen würde, das nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
eine dreistellige Millionenhöhe umfassen sollte. Dieses sollte sowohl
Mittel für die Verteidigung der Ostgrenze der Nato als auch
Entschädigungszahlungen für noch lebende polnische Opfer der
nationalsozialistischen Besatzung Polens enthalten. Konkrete Zahlungen
wurden nach dem Treffen allerdings zunächst nicht bekannt gegeben. Man
arbeite „konstant“ daran, Verbesserungen zu erreichen, sagte Scholz.