Schicksalsmacht USA: Donald Trump will dasjenige „Problem Kuba“ endlich und irreversibel lockern

Kuba-Politik war und ist für US-Regierungen stets auch Innenpolitik. Das hat viel mit einer aggressiven exilkubanischen Community zu tun, die den sozialistischen Karibikstaat zur Strecke bringen will. Donald Trump ist ihr Idol

Im sonnigen südlichen Bundesstaat Florida, wo geschätzt zwei Drittel der zweieinhalb Millionen US-Amerikaner kubanischer Abstammung leben, haben 2024 laut Nachwahlbefragung gut 70 Prozent der Amerikaner mit kubanischen Wurzeln Donald Trump gewählt. Dessen Haltung zu Kuba passt nun einmal in das exilkubanische Stimmungsbild. Nach Fidel Castros Tod im November 2016 kondolierte US-Präsident Barack Obama dessen Familie. Der eben zum Nachfolger gewählte Trump tweetete „Fidel Castro is dead!“ und dankte dem „Brigade 2506“-Veteranverband für seine Unterstützung.

Gemeint war die mit Hilfe der CIA aufgestellte 1.400 Männer starke Brigade, die im April 1961 bei der Schweinebucht-Invasion auf Kuba versuchte, Castro zu stürzen. Die Operation war ein kläglicher Fehlschlag. Manche Exilkubaner machten seinerzeit die „Schwäche“ des demokratischen Präsidenten John F. Kennedy verantwortlich. In folgenden Jahrzehnten stand die republikanische Allianz mit den Exilkubanern. Die waren Kalten Kriegern nützlich, schließlich bekämpften die Emigranten den Kommunismus, der sich nur 150 Kilometer südlich von Florida festgesetzt hatte.

Marco Rubio spricht häufig von seiner Identität als „kubanischer Amerikaner“

Die ersten Exilanten kamen 1959 unmittelbar nach der Flucht des kubanischen Staatschefs Fulgencio Batista, vornehmlich Anhänger des von der Revolution gestürzten Diktators. Seitdem sind die USA ein Sehnsuchtsort für viele Kubaner. Lange wurden Migranten aus Kuba um ein Vielfaches besser behandelt als Menschen aus anderen Ländern des Südens. 1966 trat das sogenannte Cuban Adjustment-Gesetz in Kraft: Jeder Migrant von der Insel konnte zügig eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Trumps derzeitiger Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio, vormals Senator aus Florida, und heute eine treibende Kraft der aggressiven Lateinamerika-Politik, spricht häufig von seiner Identität als „kubanischer Amerikaner“. Dabei kann auch übertrieben werden. In seiner offiziellen Biographie hieß es, seine Eltern seien nach „Fidel Castros Machtübernahme“ in die USA gekommen. Recherchen der Washington Post haben das korrigiert. Danach sind die Eltern Oriales und Mario Rubio bereits 1956 eingereist, also deutlich vor der Revolution.

Die Opposition im US-Kongress hat Rubios Aggressivität offenbar unterschätzt, als alle demokratischen Senatorinnen und Senatoren im Januar 2025 für seine Ernennung zum Außenminister stimmten.

Jahrzehntelang war es normal für die US-Politik, dass die CIA Mordanschläge auf Fidel Castro in die Wege leitete und Kuba mit einem permanenten Handelsembargo belegt wurde. Der Karibik-Staat galt im offiziellen Washington als Terrorpate Nummer eins. Häufig hätten Präsidenten in Wahljahren ihre Kubapolitik verschärft, schrieb der Politikwissenschaftler William LeoGrande in einer Studie für das Quincy Institute for Responsible Statecraft. So hat – angetrieben vom republikanischen Rechtsaußen Barry Goldwater – Präsident Lyndon B. Johnson 1964 den Druck auf Kuba verstärkt. Und Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat den Demokraten Jimmy Carters 1979/80 im Wahlkampf gegen Ronald Reagan überzeugt, Normalisierungsbemühungen gegenüber Havanna würden ihn schwach aussehen lassen.

Einwanderungsbehörde ICE greift auch Migranten aus Kuba auf

Und dann reiste Barack Obama im März 2016 nach Havanna. Die Isolierung von Kuba habe nichts mehr gebracht, rechtfertigte er sein Vorgehen. Es gebe keinen Grund, dass sich daran künftig etwas ändern sollte. Auch waren US-Firmen interessiert an wirtschaftlichen Kontakten. Es schien vor zehn Jahren besonders bei jüngeren Exilkubanern die Bereitschaft zu mehr Offenheit und Kontakten zu geben, wie Umfragen andeuteten.

Das ging gut, bis Trump im Januar 2017 erstmals an die Macht kam. Inzwischen sei die Parteilichkeit in Miami „fast tribalistisch“ geworden, so wie in vielen anderen Teilen der USA auch, schreibt LeoGrande. Und das, obwohl Donald Trump in seiner zweiten Amtsperiode bei der Kampagne gegen Migranten auch Einwanderer aus Kuba nicht ausnimmt.

Im Frühjahr 2025 hat das Heimatschutzministerium mehr als einer halben Million Migranten, darunter geschätzt 300.000 aus Kuba, die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen entzogen. Maskierte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE greifen immer wieder auch Migranten aus Kuba auf. Doch scheint vielen Exilkubanern die Treue zu Trump wichtiger zu sein als die Sorge um das Schicksal von Deportation bedrohter Landsleute.

In einem von den USA „befreiten Kuba“ wäre vermutlich auch Platz für Hotels und Golfplätze. Das Unternehmen Trump Hotels & Casino Resorts hatte laut dem Magazin Newsweek Ende der 1990er Jahre trotz des Wirtschaftsembargos Berater nach Kuba geschickt zu Gesprächen mit Regierungsvertretern. Das war 2016 sogar eine Titelseitengeschichte wert. Geschadet hat es Trump offenbar nicht bei den Exilkubanern.