Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Reise nach Saudi-Arabien angekündigt, die deutschen Beziehungen mit den Golfstaaten vertiefen zu wollen. „Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen“, sagte Merz laut einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung. Der Kanzler trifft in Saudi-Arabien den Kronprinzen des Landes, Mohammed bin Salman. In den kommenden Tagen sind Besuche in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.
Merz räumte zwar ein, dass es mit diesen Ländern Differenzen bei Menschenrechtsthemen gebe. Die Zusammenarbeit sei aber dennoch wichtig: „Unsere Partner mögen nun nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen“, sagte der Kanzler. „Sie wissen, wir sind nicht unkritisch, aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht.“
So verwies Merz auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Golfstaaten: Das deutsche Handelsvolumen mit ihnen liege bei rund elf Milliarden Euro und sei zuletzt gestiegen. Neben Aufträgen für deutsche Firmen gehe es auch darum, dass beispielsweise die saudischen Staatsfonds mehr in Deutschland investieren. „Hier geht noch mehr“, sagte Merz. Die Bundesregierung sei daran interessiert, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und wolle daher ihrerseits weniger restriktiv bei Rüstungsexporten in Golfstaaten sein.
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