Sanktionen gegen Russland: Unser Geld zu Gunsten von Putins Krieg

Die Europäische Union will am Neujahrstag 2027, also in einem Jahr und zwei Monaten, aufhören, Flüssiggas aus Russland zu kaufen. Das ist gut und schlecht zugleich. Gut ist, dass die Finanzierung des russischen Im­perialismus stark reduziert werden soll. Schlecht ist, dass Wladimir Putin seinen Völkermord in der Ukraine jetzt noch volle vierzehn Monate lang auch mit euro­päischem Geld finanzieren kann.

Denn das tut er seit Jahren, trotz aller Sanktionen. Zwar sind die Gesamtimporte der EU aus Russland seit dem Überfall von 2022 um 89 Prozent zurückgegangen, aber der Rest ist immer noch gewaltig. Die größten Einnahmen erzielt Russland dabei durch den Verkauf von Flüssiggas, das mit Tankern von den arktischen Förderge­bieten Sibiriens durchs Eismeer nach Europa verschifft wird.

Was dann in den Gasterminals zwischen Huelva in Spanien und Klaipéda in Litauen ankommt, macht die EU bis heute zum größten Flüssiggaskunden Russlands – weit vor China und Japan. Und der Durst wächst stetig. In der ersten Hälfte des Jahres 2025 haben europäische Kunden deutlich mehr Flüssiggas aus Russland gekauft als noch vor ei­nem Jahr.

Wie sie damit Putins Krieg finanzieren, hat Greenpeace im September ausgerechnet. Der russische Exportkonzern Yamal LNG hat demnach allein in den ersten drei Kriegsjahren Flüssiggas für 34 Milliarden Euro verkauft und 8,15 Milliarden als Steuer an den Staat abgeführt. Dafür kann die russische Führung neuneinhalb Millionen Artilleriegranaten des Standardkalibers 152 Millimeter beschaffen, also das Dreifache der aktuellen Jahresproduktion. Oder 271.000 jener Langstrecken­drohnen, mit denen Putin ukrainische Familien im Schlaf tötet. Alter­nativ könnten auch knapp 2700 Panzer des Typs T-90M gekauft werden.

Zur Ehrenrettung Europas kann eingewandt werden, dass diese Zahlen sich auf die Gesamteinnahmen Russlands aus dem Flüssiggasexport beziehen. Hier ist neben Geld aus Europa auch solches aus China und anderen Ländern eingerechnet. Aber mindestens zwei Drittel der Summe kommen eben aus der EU.

Vor allem Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande scheinen geradezu süchtig nach russischem Gas zu sein. Folgt man den Zahlen von Greenpeace, haben sie seit 2022 deutlich mehr Gasgeld an Russland überwiesen als bilaterale Hilfen an die Ukraine.

Auch Deutschland spielt eine schlimme Rolle. Die Bundesregierung teilte im Sommer mit, das Staatsunternehmen SEFE, Nachfolger des 2022 verstaatlichten russischen Konzerns Gazprom Germania, werde allein im laufenden Jahr 50 Lieferungen aus der russischen Arktis erhalten. Geschätzter Wert: zwei Milliarden Euro.

Die EU steht nicht gut da. Aus Angst vor kurzfristigen Nachteilen, vor steigenden Energiepreisen, Inflation, Rezession und möglichen Vertragsstrafen haben viele Regierungen ihren Volkswirtschaften keinen kalten Entzug vom Gas zumuten wollen.

In der Folge hat das süchtige Europa seit 2022 ununterbrochen Milliarden in die russische Kriegswirtschaft geschaufelt und den Dealer Russland reicher und töd­licher gemacht. Es hat Putins Drohnen, Granaten und Panzer kofinanziert und ermöglicht damit bis heute seinen Feldzug gegen die Ukraine. Wer den Gedanken zu Ende denkt, entgeht nicht der Folgerung: Die Gaskunden in der EU bezahlen nicht nur Putins Soldaten, sondern auch seine Folterknechte und Vergewaltiger. Ne­ben­her übrigens auch die Drohnen und Trollfarmen für seinen hybriden Krieg gegen Europa.

Zugleich haben die Länder der EU Milliarden in den Schutz der Ukraine gesteckt. In einem blutigen Paradox finanzierten sie damit sowohl die Täter als auch die Opfer in diesem verbrecherischen Krieg. Jeden Euro, den Europa zu sparen glaubte, indem es trotz Krieg weiter billiges russisches Gas kaufte, gab es sofort wieder aus, um den Terror zu verhindern, der durch dieses Geld erst möglich wurde. Das erinnert an Zbigniew Liberas Fotokunstwerk „People Burning Money“, auf dem Passanten am helllichten Tag Geld verbrennen. Nur mit dem Unterschied, dass in der Ukraine auch Menschen brennen – in den Kampfgebieten und Kindergärten.

Die gleichzeitige Finanzierung Putins und der Ukraine belastet die Demokratie in Europa. Denn jeder Euro, den demokratische Nationen zur Abwehr einer Aggression ausgeben, die sie selbst finanzieren, fehlt ihnen bei Brücken, Renten und Krankenhäusern. In Deutschland schürt das die Unzufriedenheit, die den Boden der putinis­tischen AfD düngt. Das alles will die EU jetzt beenden. Ausgezeichnete Idee. Aber wa­rum eigentlich erst in vierzehn Monaten?